Gericht: Pflegeheime sind keine Geldinstitute

Figur im Rollstuhl und Figur eines Pflegers auf Geldmünzen

Gericht: Pflegeheime sind keine Geldinstitute

  • Verwaltungsgericht stoppt Kreis Minden-Lübbecke
  • Pflegeheime sollten Geldgeschäfte der Bewohner erledigen
  • Das Gericht sagt, dass sie das nicht dürfen

Das Verwaltungsgericht hat den Kreis Minden-Lübbecke am Mittwoch (13.03.2019) vorläufig gestoppt. Der wollte Pflegeheime dazu verpflichten, Geldgeschäfte für seine Bewohner zu erledigen. Das hielt das Gericht für rechtswidrig. Ein Pflegeheim sei kein Geldinstitut.

Heime sollen extra Konten einrichten

Zwar verwalten die Heime für ihre Bewohner Taschengeld für kleinere Ausgaben wie einen Friseurbesuch. Doch das läuft alles in bar. Und das wollte der Kreis nicht mehr. Heime sollten extra Konten einrichten, über die alle Ausgaben der Bewohner abgewickelt werden sollen. Das diene angeblich der besseren Kontrolle.

Ein Heim hatte dagegen geklagt, und erst einmal Recht bekommen. Der Kreis Minden-Lübbecke hat angekündigt, in dieser Sache bis vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen.

Stand: 18.03.2019, 14:59