Corona: Verwaltungsgericht Minden hebt Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin auf

Deutsche Gesetze mit Gerichtshammer

Corona: Verwaltungsgericht Minden hebt Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin auf

Das Verwaltungsgericht hat die Isolierung einer Pflegeheimbewohnerin im Kreis Lippe vorläufig gekippt. Das Gericht sieht keine gesetzliche Grundlage für diese Anordnung, hieß es am Donnerstag (14.10.2020).

Es ist wie ein Paukenschlag im Rahmen der Diskussion um Corona-Schutzmaßnahmen: Das Verwaltungsgericht Minden nennt die Allgemeinverfügung des Landes offensichtlich rechtswidrig. Das Eilverfahren ist eine vorläufige Entscheidung, in der Hauptsache muss noch entschieden werden. Gegen die Entscheidung wäre eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Isolierung theoretisch möglich

Eigentlich sind seit Ende August 2020 pflegebedürftige Menschen, bei denen aufgrund eines konkret darzulegenden Anlasses eine SARS-CoV-2-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen (Isolierung).

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Keine Grundlage für diese Isolierung

Das Bild zeigt eine ältere Dame mit Rollator.

Für die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es jedoch an einer tauglichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, erklärte das Verwaltungsgericht Minden. Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung komme als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Nach derzeitiger Ausgestaltung der Regelung soll die Pflegeeinrichtung selbst entscheiden, wer isoliert werde.

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Die Behörde muss prüfen

Eine solche Entkoppelung von einem behördlichen Entscheidungsprozess erweise sich im konkreten Fall als rechtswidrig, heißt es aus Minden. Die zuständige Behörde müsse selbst prüfen, ob die Voraussetzungen einer Isolierung vorliegen und dürfe dies nicht der jeweiligen Einrichtungsleitung überlassen.

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