Paderborner Polizist unter "Reichsbürger"-Verdacht

Symbolfoto: Pass eines "Reichsbürgers"

Paderborner Polizist unter "Reichsbürger"-Verdacht

  • Möglicherweise "Reichsbürger" bei Paderborner Polizei
  • Beamter ist durch seine Äußerungen aufgefallen
  • Er wurde vom Dienst suspendiert

Ein Polizist aus Paderborn wurde vom Dienst suspendiert, weil er unter Verdacht steht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Das bestätigte die Polizei Paderborn am Freitag (29.11.2019).

Hausverbot und Waffe abgegeben

Der 45-jährige Streifenpolizist soll bei seinen Kollegen bereits Ende Oktober mit typischen "Reichsbürger-Äußerungen" aufgefallen sein. Diese haben die Vorfälle ihren Vorgesetzten gemeldet, woraufhin der Mann auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt wurde. Seine Waffe musste er abgeben.

Nach der Beurteilung des Sachverhalts durch den Staatsschutz wurde er am Mittwoch (27.11.2019) suspendiert und es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der 45-Jährige darf die Diensträume der Polizei nicht mehr betreten, so die Paderborner Polizei.

"Wir mussten schnell handeln"

"Jegliche Form extremistischer Ideologien haben in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. Dementsprechend mussten wir schnell handeln und disziplinarische Maßnahmen ergreifen", so Manfred Müller, Landrat des Kreises Paderborn. Es lägen allerdings bisher keine Beschwerden aus der Bevölkerung vor.

In ganz NRW laufen derzeit fünf Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts aufs "reichsbürgerlicher Aktivitäten", bestätigte das Innenministerium. Der Verfassungsschutz zählt derzeit 3.200 Menschen landesweit zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene (Stand 31.10.2019). Rund 100 von ihnen werden auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet.

Viele "Reichsbürger" in OWL

Reichsbürger bestreiten laut Verfassungsschutz aus unterschiedlichen Gründen die Existenz der Bundesrepublik und lehnen deren Rechtssystem ab. Ein Phänomen, das laut Innenministerium NRW vermehrt in ländlichen Regionen auftrete. Schwerpunkte seien der Raum Ostwestfalen-Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln.

Stand: 29.11.2019, 07:21