OVG Münster kippt verkaufsoffene Adventssonntage

OVG Münster untersagt Ladenöffnungen an Adventssonntagen Lokalzeit Münsterland 24.11.2020 01:46 Min. Verfügbar bis 24.11.2021 WDR Von Alina Freimann

OVG Münster kippt verkaufsoffene Adventssonntage

Für die kommenden Adventssonntage wird es keine Ausnahme-Genehmigung zur Öffnung von Geschäften in NRW geben. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag entschieden.

Die Richter gaben damit einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung statt. Die Regelung sei "aller Voraussicht nach rechtswidrig" und würde in einem Hauptsacheverfahren für unwirksam erklärt werden.

Die Landesregierung wollte den Geschäften die Ladenöffnung an den Vorweihnachtssonntagen sowie am Sonntag nach Neujahr erlauben. Dass das Gericht dies nun kassiert, sei "für die Kommunen ganz bitter", kommentierte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) das Urteil. Handel, Städte und sogar Beschäftigte hätten viel Hoffnung in die verkaufsoffenen Sonntage gelegt.

SPD kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung

Das Bild zeigt Personen in einer Einkaufspassage.

Sonntagsöffnung könnte zusätzliche Kunden locken.

Die oppositionelle SPD dagegen kritisierte die Landesregierung angesichts der wiederholten Schlappe vor Gericht: "Schon in den letzten Monaten sind zahlreiche Ladenöffnungen in Kommunen vor Gericht gescheitert, weil die Landesregierung den Kommunen einen rechtlich fragwürdigen Rahmen gesetzt hat", sagte Frank Sundermann, der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Landesregierung hatte argumentiert, dass durch verkaufsoffene Sonntage die Kundenströme an den vorausgehenden Samstagen entzerrt werden könnten. Das sollte die Infektionsgefahr beim Einkaufen reduzieren.

Zweifel am Infektionsschutz-Wirkung

Dem gegenüber erklärte das Gericht, es sei nicht ersichtlich, dass an den Samstagen landesweit oder jedenfalls in der überwiegenden Zahl der Innenstädte mit einem so großen Kundenandrang zu rechnen sei, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht eine Entzerrung erforderlich wäre.

Außerdem erscheine es mit Blick auf den derzeitigen Mangel an anderen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung durchaus naheliegend, dass durch die Sonntagsöffnung zusätzliche Kunden in die Innenstädte gelockt würden. Das würde dem angestrebten Ziel, die Kontakte zu verringern, sogar widersprechen.

Stand: 24.11.2020, 20:00