Asylklagen belasten Gerichte in NRW

Asylklagen belasten Gerichte in NRW

  • Hohe Belastung bei vielen Richtern
  • 2018 allein 30.000 neue Asylverfahren
  • Verfahren dauern länger

Die Verwaltungsgerichte in NRW haben weiter viel Arbeit mit Asylklagen, allerdings geht ihre Zahl zurück. Diese Bilanz hat das Oberverwaltungsgericht in Münster gezogen.

"Die Belastung der Gerichte in NRW durch Asylklagen ist weiterhin hoch", sagte Ricarda Brandts, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Münster am Donnerstag (21.02.2019) bei der Jahres-Pressekonferenz des OVG. Rund 30.000 neue Asylverfahren seien bei den sieben Verwaltungsgerichten in NRW vergangenes Jahr hinzugekommen.

Hälfte aller Verfahren zu Asylrecht

Demnach ging es 2018 in etwa der Hälfte aller Fälle um das Asylrecht. In einzelnen Regionen wie dem Münsterland sind es sogar knapp 60 Prozent aller Verfahren.

Asylantrag mit Stempel.

Darüber hinaus mache ihr der hohe Bestand an alten Verfahren auch landesweit Sorge, sagte Ricarda Brandts. 44.300 alte Verfahren seien demnach noch unbearbeitet. "Es wird wohl noch vier Jahre dauern, bis man das abarbeiten kann."

Dieselverbote ab März vor Gericht

Laut OVG-Bilanz dauert es inzwischen rund ein Jahr bis zu einer Entscheidung, vier Monate länger als im Vorjahr. Das Oberverwaltungsgericht Münster werde als zweite Instanz von der Welle der Asylverfahren erst jetzt erfasst. Das OVG will jetzt mehr Personal einsetzen, um den Berg von gut 18.000 unerledigten Fälle abzuarbeiten.

Mit Fahrverboten für Diesel-Autos will sich das OVG Münster ab März befassen. Die Verfahren der Städte Aachen, Bonn und Köln sollen dabei den Anfang machen.

Urteile sollen verständlicher werden

Als wichtige Aufgabe für die Richter sieht Brandts außerdem in der Erläuterung von Urteilen. "Wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob alles getan worden ist, gerichtliche Entscheidungen zu erklären und verständlich zu vermitteln", sagte sie. Als Beispiel nannte sie die Entscheidungen zum islamistischen Gefährder Sami A.

Stand: 21.02.2019, 14:58