Viele Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Personifikation des Rechts: Die Justizia mit der Waagschale

Viele Klagen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Beim Oberverwaltungsgericht in Münster sind inzwischen rund 60 Klagen aus ganz NRW gegen die Corona-Schutzmaßnahmen eingegangen.

Die Richter werden die Klagen nun nach und nach bearbeiten. Zunächst sollen Streitfragen zum Einzelhandel, zum Kontaktverbot und zur Maskenpflicht geklärt werden.

Etwas länger gedulden müssen sich Kläger, die zum Beispiel erreichen wollen, dass Sportanlagen öffnen dürfen. Die ersten Fälle sind bereits entschieden, der Großteil folgt aber noch.

Epidemie-Gesetz: Verfassungsbruch in der Krise? Westpol 05.04.2020 UT DGS Verfügbar bis 05.04.2021 WDR

Stand: 28.04.2020, 12:29