Nach Streit um Ladenöffnung: NRW verschärft Corona-Auflagen für Geschäfte

Nach Streit um Ladenöffnung: NRW verschärft Corona-Auflagen für Geschäfte

In NRW werden nach einem Gerichtsurteil die Corona-Auflagen für den Handel verschärft. Ab Dienstag müssen auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten Termine gemacht werden.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat binnen weniger Stunden die Coronaschutzverordnung geändert. Damit wurden die Corona-Auflagen für Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte verschärft.

Auch für sie gilt ab Dienstag – wie zuvor bereits für Modehändler oder Elektronikmärkte – die Pflicht zur Terminvereinbarung und eine Personenbegrenzung von je einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.

Reaktion auf OVG-Entscheidung

Das Hin und Her bei der Ladenöffnung ergab sich aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für NRW in Münster vom vergangenen Freitag, das aber erst am Montag veröffentlicht wurde. Danach sind Beschränkungen unzulässig, die etwa Textil- und Elektronikhändler treffen, aber nicht den Buch- oder Schreibwarenhandel.

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Sie verstoßen "in ihrer derzeitigen Ausgestaltung" gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die Folge: Die Beschränkungen für Einzelhändler – begrenzte Kundenzahl und Einlass nur nach Terminvereinbarung – sind außer Kraft gesetzt, zumindest für einen kurzen Moment. Geklagt hatte eine Filiale der Elektronikkette Media Markt - und recht bekommen.

Einzelhändler nutzen den Moment

Als Einzelhändler am Montagmittag von der Gerichtsentscheidung erfuhren, öffneten viele regulär. Die Kunden konnten ohne Beschränkungen einkaufen. Doch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium reagierte prompt.

Eine Kundin mit FFP2-Maske schaut sich Kleidungsstücke in einem Bekleidungsgeschäft in der Innenstadt an.

Beschränkungen gelten für Einzelhändler

In einer Mitteilung vom frühen Montagnachmittag heißt es: "Da das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige Ungleichbehandlung darin gesehen hat, dass Schreibwarengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte ab dem 8. März ohne diese Beschränkungen öffnen durften, gelten die Pflicht zur Terminvereinbarung und die 40qm-Begrenzung mit der jetzt veränderten Verordnung auch für diese Geschäfte."

Handelsverband sieht sich bestätigt

Der Handelsverband NRW fand die Gerichtsentscheidung richtig. "Das Urteil des OVG bestätigt uns grundsätzlich in der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Öffnungsperspektive für den ganzen Handel", sagte die Sprecherin Carina Peretzke dem WDR. Sie kritisierte aber auch das Hin und Her der politischen Vorgaben. Es sei damit zu rechnen, dass es nach den Bund-Länder-Gesprächen schon wieder neue Regeln gibt.

Zugleich forderte Peretzke von der Politik einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung. "Der Handel war und ist nie ein Infektionsherd, und die Inzidenzwerte allein dürfen einfach kein alleiniges Beurteilungskriterium für die einzuleitenden Maßnahmen sein."

Debatte in den sozialen Netzwerken

Die Tatsache, dass das Oberverwaltungsgericht die von der Landesregierung erlassenen Beschränkungen für den Einzelhandel als unrechtmäßig einkassiert hat, sorgt in den sozialen Netzwerken für hitzige Debatten.

Da ist von "Wirrwarr", "Scheiß" und "unausgegorenem Mist" die Rede. Es werden Zweifel an der Kompetenz der Politiker geäußert, die die Beschränkungen für den Einzelhandel zu verantworten haben. Und es wird die Frage aufgeworfen, wie lange die am Montag eilig geänderten Regeln für den Einzelhandel in NRW Bestand haben. Denn aktuell beraten die Vertreter von Bund und Ländern darüber, wie es in den nächsten Wochen weitergehen soll.

Welche Geschäfte in NRW dürfen noch ohne Terminbuchung öffnen?

Ohne Terminvereinbarung dürfen noch folgende Geschäfte öffnen:

  • Lebensmittelgeschäfte, Getränkemärkte, Kioske
  • Drogerien, Apotheken, Reformhäuser, Sanitätshäuser,
  • Babyfachmärkte, Blumengeschäfte
  • Tankstellen, Banken, Sparkassen, Poststellen
  • Zeitungsverkaufsstellen
  • Futtermittelmärkte, Tierbedarfsmärkte
  • Wochenmärkte
  • "Tafeln"

Stand: 22.03.2021, 21:41