OVG Münster: Bundesregierung muss Drohnenangriffe überprüfen

Wand, auf der eine US-Drohne gemalt wurde, daneben ein Jemenitischer Mann

OVG Münster: Bundesregierung muss Drohnenangriffe überprüfen

  • Gericht mahnt Einhaltung des Völkerrechts an
  • Teilerfolg für Kläger aus dem Jemen
  • Revision vor Bundesverwaltungsgericht möglich

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Bundesregierung am Dienstag (19.03.2019) aufgefordert, US-Drohenangriffe auf ihre Zulässigkeit nach dem Völkerrecht zu prüfen. Drei Kläger aus dem Jemen hatten in einer Klage von der Bundesrepublik Deutschland verlangt, dass sie die Nutzung der US-Basis in Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze in ihrem Land unterbindet.

Rüge für Regierung

Diese Forderung wies das Gericht zwar zurück, billigte den Klägern aber zu, dass es auch für sie eine Schutzpflicht des Deutschen Staates gebe, wenn bewaffnete Angriffe auf ihr Heimatland über eine Relais-Station des US-Militärs in Deutschland laufen.

Um diese Schutzpflicht zu erfüllen, müsse die Bundesrepublik überprüfen, ob die Angriffe mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Dies habe die Bundesregierung bisher nicht ausreichend geprüft, obwohl nach Ansicht des Gerichtes Zweifel bestehen.

Völkerrecht muss eingehalten werden

Das Gebäude des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts und Verfassungsgerichtshofes.

Das OVG mahnt zur Einhaltung des Völkerrechtes

Bewaffnete Drohnenangriffe seien zwar nicht generell unzulässig, die Bundesrepublik müsse sich aber durch geeignete Maßnahmen vergewissern, dass die verschiedenen Bestimmungen des Völkerrechts bei den Angriffen eingehalten werde. Sollte das nicht der Fall sein, müsse die Bundesregierung bei der amerikanischen Regierung auf Einhaltung des Völkerechts hinwirken. Die Münsteraner Richter ließen in dieser Sache eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu.

Zweite Klage abgewiesen

In einem zweiten Urteil wies das Gericht die Klage eine Somaliers ebenfalls wegen Ramstein ab. Nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 hatte der Somalier argumentiert, die Bundesrepublik sei mitschuldig am Tod seines Vaters bei dem Drohnenangriff.

In diesem Fall entschied das Gericht jedoch, es könne keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festgestellt werden. Der Senat habe auch nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Vater des Klägers tatsächlich 2012 durch eine US-Drohne getötet worden sei.

US-Drohnenkrieg vor deutschem Gericht

WDR 5 Morgenecho - Interview 19.03.2019 04:55 Min. WDR 5

Download

Stand: 19.03.2019, 13:15