Fast 80 Gemeinden, Städte, Kreise und kommunale Wasser- und Zweckverbände aus Ostwestfalen-Lippe, dem Regierungsbezirk Arnsberg und Niedersachsen haben sich schon vor fast drei Jahren zur "Klärschlammverwertung OWL GmbH" zusammengeschlossen, um künftig ihren Klärschlamm gemeinsam zu entsorgen.
Der Bau einer großen Verbrennungsanlage dafür auf dem Gelände der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bielefeld ist jetzt genehmigt. Ob sie gebaut wird, hängt davon ab, ob der Betreiber "Interargem" von den Kommunen aus OWL und Umgebung einen dauerhaften Auftrag zur Klärschlammverbrennung bekommt. "Interargem" befindet sich ebenfalls in kommunaler Hand. Das Vergabeverfahren steht vor dem Abschluss.
Alle Voraussetzungen erfüllt
In den Bielefelder Stadtteilen rund um die MVA gibt es jedoch Widerstand: Schon während die Bezirksregierung das Vorhaben von "Interargem" geprüft hat, ging eine sogenannte Sammeleinwendung mit 278 Unterschriften ein und 13 Einzeleinwendungen. Die angedachte Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld erfülle aber alle Voraussetzungen, so die Bezirksregierung.
Bei den Einwänden geht es vor allem um die zu erwartende Luftverschmutzung durch die Verbrennung des Klärschlamms – zusätzlich zur bereits bestehenden Belastung durch die Müllverbrennung. Es geht aber auch um die Verkehrsbelastung durch die Anlieferung des Klärschlamms und den Wegfall von Grünflächen.
Anwohner fordern Kompensation für Belastungen
Eine der Einwendungen hatte Ludwig Heuwinkel aus Bielefeld-Baumheide eingereicht. Er hätte sich gewünscht, dass die Lokalpolitiker aus Bielefeld sich gegenüber der Bezirksregierung mehr für die Lebensqualität der Anwohner eingesetzt hätten.
Wenn die Klärschlammverbrennungsanlage kommt, sollte die zusätzliche Belastung für die Anwohner kompensiert werden – zum Beispiel indem dann weniger Müll verbrannt werde, sagt Heuwinkel. Gegen die Genehmigung der Bezirksregierung können die Anwohner noch bis 8. April Klage einreichen.
Über das Thema berichten wir am 22.02.2023 in der Lokalzeit OWL im Hörfunk auf WDR 2.
