Haustier-Pfändung laut Ministerium nur im Ausnahmefall

Haustier-Pfändung laut Ministerium nur im Ausnahmefall

  • Weitere Zweifel nach Pfändung eines Mopses in Ahlen
  • NRW-Innenministerium: Haustiere grundsätzlich nicht pfändbar
  • Formalien möglicherweise nicht eingehalten

Nachdem die Stadt Ahlen den Mops einer verschuldeten Familie gepfändet und bei Ebay verkauft hatte, kommen weitere Zweifel auf, ob das Vorgehen der Stadt rechtens war. Das Thema sorgt seit Tagen für Schlagzeilen. Die Familie hatte unter anderem die Hundesteuer für den einjährigen Mops "Edda" nicht bezahlt.

Innenministerium: Haustiere nicht pfändbar

"Um Geldforderungen einzutreiben, können zwar grundsätzlich auch Tiere gepfändet werden, Haustiere jedoch grundsätzlich nicht. Nur in Ausnahmefällen kann ein Vollstreckungsgericht auf Antrag eine Pfändung des Haustieres zulassen", bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WDR am Samstag (02.03.2019) auf Anfrage.

Auch seien gepfändete Sachen auf schriftliche Anordnung der kommunalen Vollstreckungsbehörde öffentlich zu versteigern. Dafür gäbe es bestimmte Formalien wie Fristen, öffentliche Bekanntmachung oder ein Mindestgebot. "Das Anbieten einer beweglichen Sache bzw. eines gepfändeten Tieres auf einem privatem Ebay Account erfüllt diese Voraussetzungen nicht", so die Sprecherin weiter.

Stadt: Hund als letzte Option

Die Stadt Alhen hingegen pocht auf das Ausnahmerecht. Es sei das letzte Mittel der Wahl, wenn bei einem Schuldner nichts anderes mehr pfändbar wäre, so ein Stadtsprecher gegenüber dem WDR.

Stand: 02.03.2019, 11:33