Bundesgerichtshof: Verfahren um Kaffee-Preisabsprachen muss neu aufgelegt werden

Firmensitz der Melitta Europa in Minden, Geschäftsbereich Haushaltsprodukte, und der Cofresco Frischhalteprodukte

Bundesgerichtshof: Verfahren um Kaffee-Preisabsprachen muss neu aufgelegt werden

  • Preisabsprachen im Kaffee-Bereich vor mehr als 10 Jahren
  • damals Straffreiheit für Melitta wegen Kooperation
  • Bundesgerichtshof hebt Rossmann-Bußgeld auf

Ein Gerichtsverfahren um Preisabsprachen im Kaffeebereich, an dem Melitta aus Minden beteiligt war, muss neu aufgerollt werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden.

Preisabsprachen vor 15 Jahren

Es geht um Preisabsprachen bei Filterkaffee zwischen 2004 und 2008. Die hatte das Bundeskartellamt zwischen dem Kaffeeröster Melitta aus Minden im Kreis Minden-Lübbecke und fünf Handelsfirmen entdeckt. Melitta kooperierte sofort mit den Ermittlern und blieb von einer Strafe ausgenommen.

OLG Düsseldorf stellte Kartellwidrigkeit fest

Die Drogeriekette Rossmann war im Februar 2018 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen vorsätzlicher Kartellwidrigkeit zur Zahlung von 30 Millionen Euro verurteilt worden, wollte das hohe Bußgeld aber nicht hinnehmen.

BGH gibt Rossmann Recht

Vor dem höchsten Gericht wurde die Buße aufgehoben. Das geht aus einem am Mittwoch (14.08.2019) veröffentlichten Beschluss des BGH hervor. Nun muss ein anderer Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts die Sache komplett neu verhandeln.

Die anderen betroffenen Handelsunternehmen hatten Bußgelder von insgesamt weiteren 20 Millionen Euro gezahlt.

Stand: 14.08.2019, 19:17