"Was Sie hier sagen, hat weder Hand noch Fuß!"

Friedhelm Spieker während einer Vernehmung im Fall Lügde

"Was Sie hier sagen, hat weder Hand noch Fuß!"

Von Arne Hell

Der frühere Landrat des Kreises Höxter musste ein zweites Mal im Lügde-Untersuchungsausschuss aussagen. Er erntete ein zweites Mal Kopfschütteln der Abgeordneten.

Elf Jahre lang ist Friedhelm Spieker Landrat des Kreises Höxter gewesen. Genau in der Zeit, in der das Jugendamt des Kreises nachweislich für mehrere Kinder zuständig war, denen in Lügde und der Umgebung sexuelle Gewalt angetan wurde.

Am Montag ist Spieker deshalb ein weiteres Mal im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf befragt worden. Es war seine zweite Aussage. Seine erste im Mai hatte so viele Fragen offen gelassen, dass die Abgeordneten ihn noch einmal hören wollten.

Die Lügde-Aufklärung, zwei Jahre nach den Urteilen

WDR RheinBlick 03.09.2021 30:10 Min. Verfügbar bis 03.09.2022 WDR Online


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Ex-Landrat reagiert genervt auf Fragen

Doch auch dieses Mal konnte oder wollte der langjährige Landrat sich an erstaunlich wenige Details erinnern. So konnte er etwa nicht beantworten, was ihm der neue Leiter des Jugendamts Höxter im Februar 2019 mitgeteilt hatte - kurz nachdem der Fall Lügde öffentlich geworden war und klar wurde, dass Kinder betroffen sind, für die das Amt zuständig war.

Mehrmals reagiert Spieker genervt auf die Fragen der Abgeordneten. Anstatt konkret zu antworten, beteuerte er wiederholt, dass er bei der Aufklärung helfen wolle. Man habe in Höxter aus Lügde gelernt, "und dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen".

"Ich hätte etwas mehr Demut von Ihnen erwartet"

Auf die Frage, welche Maßnahmen er konkret angeordnet habe, um mögliche Fehler des Jugendamts aufzuarbeiten, konnte er allerdings keine einzige nennen. Stattdessen führte er an, dass es ja schon 2016 eine Beratung des Landesjugendamts gegeben habe und danach eine neue Abteilungsleiterung für den Allgemeinen Sozialen Dienst eingerichtet worden sei.

Mehrere Abgeordnete reagierten mit Kopfschütteln auf die Aussage. Spieker musste sich fragen lassen, ob er den Ausschuss überhaupt ernst nehme. "Ich hätte etwas mehr Demut von Ihnen erwartet", sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Hafke, "und dass Sie auch bereit sind, auf eigene Fehler einzugehen".

Jugendamt verlängerte Hilfen für betroffene Kinder nicht

So war das Jugendamt mehreren Hinweisen auf einen der Täter von Lügde nicht konsequent nachgegangen. Die betroffenen Kinder bekamen in diesen Fällen entweder bestimmte Hilfe nicht oder sie wurden nicht verlängert. Dies könnte aus finanziellen Gründen passiert sein, vermuten einige Abgeordnete.

Spieker bestritt, dass es im Jugendamt Höxter während seiner Amtszeit einen besonderen Spardruck gegeben habe. Allerdings legten die Abgeordneten ihm mehrere Dokumente aus der Kreisverwaltung vor, die genau darauf hindeuten.

Anweisung im Jugendamt: "Teure" Fälle sollen beschränkt werden

So gibt es seit Jahren eine Anweisung, nach der der Jugendamtsleiter persönlich bestimmte Hilfsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche genehmigen muss - und zwar "stationäre Maßnahmen", also eine Unterbringung in einem Heim oder einer Wohngruppe. Die sind für Jugendämter besonders kostspielig. Für diese Maßnahmen sollte eine Obergrenze von 100 Fällen gelten.

Es seien nie Maßnahmen aus Kostengründen abgelehnt worden, sagte Spieker. Die Grenze von 100 Fällen sei außerdem nie erreicht worden. Dass das nicht stimmt, konnte der Ausschussvorsitzende Martin Börschel (SPD) direkt im Anschluss durch Unterlagen belegen. Er hielt Spieker entgegen: "Was Sie hier sagen, hat weder Hand noch Fuß!"

Lügde-Untersuchungsausschuss soll fortgeführt werden

WDR 5 Westblick - aktuell 31.08.2021 05:40 Min. Verfügbar bis 31.08.2022 WDR 5


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