Knöllchen auf Arnsberger Privatparkplatz: Autohalterin muss nicht zahlen

Knöllchen auf Arnsberger Privatparkplatz: Autohalterin muss nicht zahlen 03:12 Min. Verfügbar bis 16.01.2020

Knöllchen auf Arnsberger Privatparkplatz: Autohalterin muss nicht zahlen

  • Streit um Knöllchen auf privatem Parkplatz in Neheim
  • Arnsberger Gericht: Autohalterin muss nicht zahlen
  • Entscheidung ist aber kein Frei-Parkschein

Das Landgericht Arnsberg hat am Mittwoch (16.01.2019) einer Autohalterin Recht gegeben, die das Knöllchen des Betreibers eines privaten Parkplatzes nicht bezahlen will.

Ein Schild weist auf den Privatparkplatz des St. Johannes-Hospitals mit Parkscheibenpflicht hin

Hinweis am St. Johannes-Hospital

Der Wagen von Margret Vahrst aus Arnsberg hatte auf einem privat bewirtschafteten Parkplatz am Neheimer Johanneshospital gestanden. Weil die Parkdauer überschritten war, wollte die private Betreiberfirma "Parkraumservice" aus Wickede 30 Euro von ihr kassieren.

Halterin: "Ich bin nicht gefahren"

Margret Vahrst weigerte sich. "Ich habe die Firma angeschrieben und sinngemäß gesagt: Das hier ist ein privates Geschäft, ihr verlangt eine Vertragsstrafe, und die muss nur der bezahlen, der auch den Vertrag quasi gebrochen hat", sagt Ewald Vahrst. Er ist pensionierter Richter und Rechtsanwalt und vertritt seine Frau juristisch.

Anders als auf öffentlichen Parkplätzen gelten auf privaten Stellflächen die Vertragsbedingungen der Eigentümer oder Betreiber. Die stehen meist auf Schildern direkt am Eingang des Parkplatzes.

Ein Mann blättert durch einen Ordner, eine Frau schaut ihm über die Schulter

Die Vahrsts ärgerten sich über das Knöllchen

Ewald Vahrst argumentiert: Nur wer diese Vertragsbedingungen gelesen hat, könne auch einen Vertrag eingehen. "Und wer hat die gelesen? Nur der Fahrer des Fahrzeuges, aber nicht der Halter." Seine Frau sei dort nicht gefahren.

Halter muss keine Auskunft geben

Das Arnsberger Landgericht wies die Klage des Parkplatzbetreibers gegen Margret Vahrst am Mittwoch (16.01.2019) zurück. Die Autohalterin sei tatsächlich nicht verpflichtet, Auskunft zum Fahrer ihres Wagens zu geben. Die private Betreiberfirma wollte sich nicht zu dem Fall äußern.

Aber: Vorsicht ist geboten

Eine Parkscheibe

Auf die Parkscheibe sollte man trotzdem nicht verzichten

Das Urteil sei im Bezirk Arnsberg zurzeit ein Grundsatzurteil, sagte ein Gerichtssprecher. Dennoch ist es kein Frei-Parkschein: Wer nicht zahlt, dem können Betreiber per Unterlassungserklärung verbieten, auf ihrem Parkplatz zu parken.

Tut man es dennoch und wird erwischt - dann wird es richtig teuer.

Stand: 16.01.2019, 20:15