Bielefelder Wettbüros klagen gegen Steuern

Außenansicht eines Wettbüros

Bielefelder Wettbüros klagen gegen Steuern

  • Wettbüros klagen wegen zu hoher Steuern
  • Grundlage für Steuern ist der Umsatz
  • Bereits in der Vergangenheit Klagen

Betreiber von Wettbüros haben mehrere Städte in der Region verklagt. Die Wettbüros zahlen aus ihrer Sicht zu hohe Steuern. Grundlage dafür ist ein neues Gesetz.

Höchster Steuersatz in Bielefeld

Allein in Bielefeld haben neun Wettbüros Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht - das ist in der Stadt fast die Hälfte der Branche. Auch aus anderen Städten in OWL gibt es inzwischen Klagen. Die Wettbürobetreiber wollen vor allem weniger Steuern zahlen - Bielefeld verlange im Vergleich zu anderen Städten im Land den höchsten Satz. Außerdem würden die Steuern nach dem Umfang der Einsätze berechnet und nicht nach dem Gewinn der Betreiber. Am 19. März wird die Sache in Minden zum ersten Mal verhandelt.

Bundesverwaltungsgericht: Steuer ist grundsätzlich zulässig

Klagen vor dem Verwaltungsgericht, zum Beispiel in Gelsenkirchen, gab es bereits 2015. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2017 grundsätzlich zu den Wettbürosteuern geurteilt. Die Stadt Dortmund hatte die Abgabe eingeführt, diese jedoch an die Fläche der Wettbüros gekoppelt. Maßstab für eine solche kommunale Vergnügungssteuer sei der Wetteinsatz, so das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Stand: 06.03.2019, 15:33