Keine Entscheidung bei Klage gegen das Kontaktverbot

Kontaktverbot als Schriftzug auf einem Schild

Keine Entscheidung bei Klage gegen das Kontaktverbot

  • Mann aus Aachen hatte geklagt
  • Antragssteller erklärt Klage als erledigt
  • Erledigungserklärung des Landes steht aus

Somit muss das Oberverwaltungsgericht in der Sache wohl keine Entscheidung mehr treffen. Eine zur Beendigung des ganzen Verfahrens erforderliche Erledigungserklärung des Landes steht aber noch aus. Das gab das OVG Münster am Donnerstag (02.04.2020) in einer Pressemitteilung bekannt.

Hintergrund der Erklärung des Antragstellers sei der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber das Infektionsschutzgesetz zwischenzeitlich geändert hat. Jetzt heiße es im Gesetz nicht mehr Ansammlungen "einer größeren Anzahl" von Menschen, sondern ermächtigt zum Erlass von Beschränkungen und Verboten von "sonstigen Ansammlungen von Menschen".

Stand: 02.04.2020, 14:50

Weitere Themen