Minden: Kirchengemeinde muss Kosten für Flüchtling tragen

Minden: Kirchengemeinde muss Kosten für Flüchtling tragen

  • Kirchengemeinde hatte für Syrerin gebürgt
  • Verwaltungsgericht sieht Gemeinde in der Pflicht
  • Jobcenter und Sozialämter haben bereits mehrere Rechnungen verschickt

Geklagt hatte die evangelische Kirchengemeinde Lübbecke. Die wehrt sich gegen eine Forderung der Stadt, die Lebensunterhaltungskosten für eine Syrerin zurückzuzahlen. Die Kirchengemeinde hatte 2014 für die eingereiste Flüchtlingsfrau eine Bürgschaft übernommen.

Bescheid-Abrechnung

Die Gemeinde hatte in dem guten Glauben gebürgt, dass sie für die Syrerin nur bis zur Anerkennung ihres Asyls aufkommen muss. Die Kirchenvertreter berufen sich auf ein Landesaufnahmeprogramm. Darin sei diese Frist festgelegt worden. 2016 entschied allerdings der Bund in einem neuen Gesetz, dass Bürgen mindestens drei Jahre für die Flüchtlinge zahlen sollen.

Kirchengemeinde muss zahlen

Die Kirchengemeinde muss jetzt 10.000 Euro für den Unterhalt der Syrerin erstatten. Insgesamt hatte die Gemeinde im Rahmen des Aufnahmeprogramms Bürgschaften für zwölf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge übernommen.

Wer muss zahlen, Bürge oder Kommune?

Seit Kurzem verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Privatpersonen, Initiativen oder Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 Bürgschaften für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge unterschrieben hatten.

Auch Gemeinden in Gütersloh und Bad Oeynhausen bürgten

Diese Bürgschaften waren damals Voraussetzung dafür, dass Syrer auf sicheren Wegen nach Deutschland kommen konnten. Auch eine Reihe von Kirchengemeinden hatte damals diese finanziellen Garantien übernommen - darunter die in Lübbecke, Bad Oeynhausen und Gütersloh. Jetzt sollen sie zahlen. Verwaltungsgerichte urteilten in der Vergangenheit unterschiedlich über Klagen von Flüchtlingsbürgen.

Es geht um Summen von bis zu 60.000 Euro

Bei den Zahlungsbescheiden geht es nach Angaben von Initiativen um Summen von bis zu 60.000 Euro, bei etwa 7.000 Fällen insgesamt. Damit Bürgen nicht länger als nötig zur Kasse gebeten werden sollten, bestimmte das Integrationsgesetz eine Fünf-Jahres-Frist, die für «Altfälle» auf drei Jahre reduziert wurde.

Stand: 08.08.2018, 13:00