Schlagabtausch im Iserlohner Rat bleibt aus

Der Iserlohner Rat

Schlagabtausch im Iserlohner Rat bleibt aus

Von Thomas Rosteck

  • Stadtparlament will Aufklärung
  • Fachleute sollen Vorgang prüfen
  • Staatsanwaltschaft ermittelt nach Anzeige

Die Stimmung im Ratssaal war am Dienstagabend (21.05.2019) gedämpft, fast gedrückt. Und es gab in der Sitzung des Iserlohner Stadtrates nicht das von einigen Ratsmitgliedern befürchtete Schaulaufen. Alle Fraktionen erklärten ihren Willen, die Geschehnisse um die Zahlung von 250.000 Euro für einen ehemaligen Mitarbeiter durch Bürgermeister Peter Paul Ahrens aufzuklären und zukünftig unmöglich zu machen. Der Bürgermeister selber war nicht dabei, er hatte sich krank gemeldet.

Ratssitzung Iserlohn befasst sich mit Abfindungsskandal Lokalzeit Südwestfalen 22.05.2019 Verfügbar bis 22.05.2020 WDR Von Thomas Rosteck

Staatsanwaltschaft Hagen macht ernst

Bürgermeister Iserlohn: Peter Paul Ahrens

Iserlohns Bürgermeister Peter Paul Ahrens

Wenige Stunden vor der Sitzung hatte die Hagener Staatsanwaltschaft Büroräume im Iserlohner Rathaus sowie fünf Privatwohnungen durchsuchen und mögliche Beweismittel, darunter auch Mobiltelefone beschlagnahmen lassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige gegen Bürgermeister Peter Paul Ahrens wegen des Verdachts der Untreue. Der Bürgermeister hatte an den politischen Gremien vorbei einen Mitarbeiter mit 250.000 Euro abgefunden.

Unabhängige Prüfung durch Juristen

Thorsten Schick (cdu, Stadtrat und MdL) im Bild

Stadtrat Thorsten Schick (li.) leitete die Sitzung

Ein externer Verwaltungsjurist soll jetzt - unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – herausfinden, wo und durch wen Fehler gemacht wurden. Außerdem soll ein Arbeitskreis die Ermittlungs- und Prüfungsergebnisse fortlaufend auswerten.

Verwaltung ändert Strukturen

Iserlohner Rathaus

Das Rathaus von Iserlohn

Innerhalb der Verwaltung sollen ähnliche Fälle zukünftig ausgeschlossen werden. Der Rat verabschiedete dazu einen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Er sieht unter anderem vor, dass bei ähnlichen Verfahren grundsätzlich das Rechtsamt der Stadt und der Haupt- und Personalausschuss hinzugezogen werden müssen. "Was hier passiert ist darf sich unter keinen Umständen wiederholen, es muss zukünftig unmöglich gemacht werden", betonte Fabian Tigges, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Iserlohner Rat.

Stand: 22.05.2019, 07:19