Nach Bürgermeister-Rücktritt in Iserlohn: Viele Fragen bleiben offen

Rücktritt des Iserlohner Bürgermeisters 02:36 Min. Verfügbar bis 08.05.2020

Nach Bürgermeister-Rücktritt in Iserlohn: Viele Fragen bleiben offen

Von Heiko Dolle

  • Bürgermeister Ahrens (SPD) kündigt Rücktritt zum 1. September an
  • Ehemaliger Mitarbeiter soll Abfindung in Höhe von 250.000 Euro erhalten haben
  • Politische Gremien hätten nicht gefragt werden müssen, so Ahrens
  • Fraktionen fordern juristische Aufarbeitung

Der Iserlohner Bürgermeister war aufgrund einer hohen Abfindung unter Druck geraten. Er soll einem Mitarbeiter nach elf Dienstjahren 250.000 Euro angewiesen haben. In einer schriftlichen Stellungnahme betonte Paul Peter Ahrens (SPD), dass "es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt, die nicht öffentlich behandelt werden kann und darf."

Warum die Abfindung so hoch war, dazu äußerte sich Ahrens nicht. Er räumte ein, dass er die Bedeutung der Entscheidung unterschätzt habe und die Höhe der Abfindungszahlung als sehr hoch bewertet werden könne. Er stehe aber zu seiner Entscheidung. "Meine Absicht war es einzig und allein, in einer Personalangelegenheit eine Lösung im Sinne der Gesamtverwaltung herbeizuführen."

Bürgermeister: Vertrag sei juristisch sauber

Weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes seien über die Verhandlungen und die Inhalte des Vertrages informiert worden, erklärte Ahrens. Der Aufhebungsvertrag sei wirksam zustande gekommen und juristisch nicht angreifbar. "Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich."

Strafanzeige gestellt

Iserlohner Rathaus

Die Fraktionen im Rat fordern eine juristische Aufarbeitung

Die Fraktionen im Iserlohner Rat sehen das anders. Die Partei "Die Iserlohner" will Haftungs- und Schadenersatzfragen geklärt haben. Sie habe deswegen bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hagen gestellt.

Die FDP-Fraktion hatte vor der Ausschusssitzung den Rücktritt des Bürgermeisters gefordert. Denn "dem Bürgermeister hätte klar sein müssen, dass der Rat, bzw. der Haupt- und Personalausschuss zwingend eingebunden werden muss."

Fall soll sich nicht wiederholen

Ahrens versprach in seiner Stellungnahme, dass "die Verwaltung bei künftigen Verfahren dieser Art einen personal- und datenschutzrechtlichen Weg finden wird, die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden."

Das hatte die CDU in Iserlohn bereits in der vergangenen Woche gefordert. Die Angelegenheit sollte "in jeden Fall von externer juristischer Stelle erneut geprüft und ausgewertet werden."

Stand: 08.05.2019, 14:02