Innenminister Reul stellt sich Gewerkschafts-Kritik

Innenminister Reul stellt sich Gewerkschafts-Kritik

Von Markus Rinke

  • Gewerkschaft der Polizei fordert besseren Datenschutz
  • Gelöschte Daten in Personalakten noch vorhanden?
  • Kritik an "Polizeiversagen"-Aussage des Innenministers

Der Missbrauchsskandal in Lügde hat selbst erfahrene Ermittler fassungslos gemacht. Als dann auch noch Beweismaterial verschwand, macht NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) seinem Ärger Luft: Er sprach von einem "Polizeiversagen" und einem "Debakel". Worte, die nicht nur Polizisten in Lügde scharf kritisierten.

Herbert Reul sitzt an einem Tisch

Am Donnerstag (29.03.2019) ging Minister Reul auf die Polizisten zu. "Hier haben wir sehr kritisch und auch unterschiedlich diskutiert", sagt Reul, als er nach zwei Stunden die Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei in Brakel verlässt. Eigentlich sollte es vor allem um die personelle Ausstattung der Polizei gehen. Aber es geht um Lügde.

Versönliche Töne

"Die Befindlichkeit der Betroffenen spürt man am besten, wenn man mit ihnen redet", sagt der Innenminister. "Ich bin sicher, dass meine Argumente nicht voll vor die Wand gefahren sind."

Die Einschätzung teilen auch die Gewerkschafter vor Ort. Der Minister sei betroffen gewesen, was er mit seinen Äußerungen ausgelöst hat.

Großteil der Behörde mache guten Job

Schon tagsüber bewertet der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, den Besuch des Ministers als wichtiges Signal: "Am Ende hat er die Worte gefunden, die wir immer gefordert haben. Er hat ganz klar differenziert zwischen einigen wenigen, die sich falsch verhalten haben, aber der Großteil der Behörde macht einen guten Job."

Besserer Datenschutz gefordert

GdP-Vorsitzender Michael Mertens

GdP-Vorsitzender Michael Mertens

Damit sei ein Anfang gemacht, jetzt müssten Taten folgen. Konkret fordert der Gewerkschafter einen besseren Umgang mit dem Datenschutz. Unklar sei, wie Daten an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Wir sind zu rechtsstaatlichem Handeln erzogen und ausgebildet worden und wir meinen, auch der Mitarbeiterdatenschutz gehöre dazu", so Mertens.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass aus Personalakten zitiert worden sei und die Mitarbeiter in der Behörde identifiziert werden könnten. Damit stelle sich auch die Frage, ob Daten in Personalakten noch vorhanden sind, die längst hätten gelöscht werden müssen. Die Landesdatenschutzbeauftragte soll klären, auf welcher Rechtsgrundlage die Daten erhoben würden und wie sie in die Öffentlichkeit gelangten.

Stand: 28.03.2019, 19:08