Keine Kündigung nach Corona-Impfung - Dachdecker hatte gedroht

Keine Kündigung nach Corona-Impfung - Dachdecker hatte gedroht

Von Marco Poltronieri

Die Impfung gegen Corona ist kein Kündigungsgrund. Dies stellte am Montag Volker Bisping, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kreishandwerkerschaft Münster, klar. Ein Dachdecker aus Lengerich hatte in den sozialen Medien mit Kündigung gedroht, sollten sich seine Mitarbeiter impfen lassen.

Für Volker Bisping ist klar: eine Kündigung für den Fall, dass sich ein Beschäftigter gegen das Virus impfen lässt, ist nicht legal und entbehrt jeder Grundlage. "Da steht das so genannte Selbstbestimmungsrecht des Arbeitnehmers vor", so Bisping. Sollte sich also ein Mitarbeiter impfen lassen, darf der Chef ihn nicht entlassen.

Ein Dachdecker aus Lengerich hatte in einem Facebook-Post mit Kündigung gedroht, sollten sich seine Beschäftigten gegen das Corona-Virus impfen lassen. Auf Nachfrage stellt er am Montag klar: richtig ernst sei das nicht gemeint, er habe provozieren wollen.

Der Arbeitnehmer kann bei solchen Drohungen rechtlich dagegen vorgehen. „Was die wenigsten wissen: Schon die Androhung ist rechtlich nicht zulässig“, so Bisping.

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Der Arbeitgeber müsse auch die Gesundheit seiner Mitarbeiter im Auge haben und sich darum kümmern. Deshalb sollte er wissen, wer sich zum Beispiel hat impfen lassen und wer nicht. Diese Fragen werden unter Juristen gerade diskutiert: Was ist möglich und erlaubt und was nicht? Dies muss noch gesetzlich geregelt werden.

Viele Arbeitsrechtler sind der Meinung, ein Chef müsse wissen, ob alle Beschäftigten sich haben impfen lassen. Denn ein Betrieb müsse rechtlich alles zum Schutz seiner Firma und seines Gewerkes tun.

„Bedauerlicher Einzelfall“

Für die Handwerkskammer Münster ist der Post des Dachdeckers ebenfalls klar: Sie verurteilt dessen Ansichten. Die Kammer weist aber darauf hin, dass die Kammer selbst keine rechtliche Handhabe gegen solche Meinungsäußerungen hat. "Die Kammer hat keine Rechtsaufsicht", betont Handwerkskammer-Pressesprecher Michael Hoffmann.

Aber natürlich sei dessen Drohung einer Kündigung unzulässig und ein bedauerlicher Einzelfall, so Hoffmann. Die Kammer unterstütze die Corona-Impfungen. "Bislang haben wir, was die Impfung betrifft, nur pro-aktive Meinungsäußerungen aus den Betrieben“, so Hoffmann.

Diskussion um Impfung in Betrieben Lokalzeit Münsterland 18.01.2021 02:30 Min. Verfügbar bis 18.01.2022 WDR Von Andrea Walter

Corona-Impfungen: Wann, wo und wie geht es jetzt weiter?

WDR 4 Mittendrin - In unserem Alter 16.01.2021 15:04 Min. Verfügbar bis 16.01.2022 WDR 4 Von Michael Westerhoff


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Stand: 18.01.2021, 20:00