IHK Münster muss Dachverband verlassen

Schriftzug IHK Nordwestfalen im Vordergrund

IHK Münster muss Dachverband verlassen

Die Industrie- und Handelskammer Münster muss aus ihren Dachverband DIHK austreten. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht nach einem jahrelangen Rechtsstreit entschieden.

Geklagt hatte ein Windkraftunternehmer aus Münster. Der Unternehmener hatte bemängelt, dass sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag regelmäßig einseitig zu allgemeinen politischen Fragen wie der Klimapolitik äußere und damit seine Kompetenzen überschreite. Der Münsteraner zog bereits 2007 erstmals vor Gericht, um den Austritt seiner IHK aus dem Dachverband zu erwirken.

Bundesverwaltungsgericht gibt Windkraftunternehmer Recht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Münster wiesen die Klage allerdings ab. Der Windkraftunternehmer legte Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Richter gaben dem Mann recht und bestätigten auch seine Forderung, dass die IHK Münster deshalb den Dachverband verlassen müsse.

IHK will Urteil prüfen und Konsequenzen ziehen

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte in einer ersten Reaktion, der Verband werde das Urteil sorgfältig prüfen und alles dafür tun, um der IHK Nord Westfalen den Wiedereintritt zu ermöglichen. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen in Münster, will nun mit anderen Hauptgeschäftsführern und dem DIHK beraten, "wie wir die Vertretung der Gesamtinteressen auf Bundes- und Europaebene" an die Vorgaben der Leipziger Richter anpassen.

Stand: 15.10.2020, 15:46