Horn-Bad Meinberg überlässt Parteien keine Räume mehr

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Horn-Bad Meinberg überlässt Parteien keine Räume mehr

  • Entscheidung des Stadtrats Horn-Bad Meinberg
  • Keine städtischen Räume für Parteien
  • AfD-Landtagsfraktion hatte angefragt

Die Stadt Horn-Bad Meinberg stellt Parteien keine städtischen Räume mehr für politische Veranstaltungen zur Verfügung. Das hat der Rat am Donnerstag (26.09.2019) beschlossen.

Anfrage der AfD-Landtagsfraktion

Durch die Entscheidung soll der Missbrauch der städtischen Burg und der Burgscheune für politische Agitation verhindert werden, lautete die Begründung. Anlass dafür waren Anfragen der Landtagsfraktion der AfD nach Räumen für politische Veranstaltungen.

Bürgermeister und Rat befürchten, dass die Probleme in der Stadt mit zugezogenen bulgarischen und rumänischen Familien von rechtsextremen Gruppierungen benutzt und verschärft werden. 360 Menschen haben sich seit 2017 vor allem in der Innenstadt von Horn legal als EU-Bürger angesiedelt.

Ärger durch Lärm, Müll und Falschparker

Fast alle stammen aus demselben Ort in Bulgarien. Ordnungswidrigkeiten wie Ruhestörung, falsch parkende Autos und Müll auf dem Bürgersteig sorgen für Unmut bei alteingesessenen Einwohnern.

Stand: 27.09.2019, 08:36

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