Bei dem Streit vor Gericht geht es um Holzlieferungen aus dem Briloner Stadtwald. 2020 hatte der Forstbetrieb der Stadt mit dem bayerischen Unternehmen HPT GmbH Industrieholz zwei Verträge geschlossen. Die Bayern sollten – mit Subunternehmen – Borkenkäferfichten auf städtischen Flächen schlagen und abtransportieren.
Es geht um 80.000 Festmeter Käferholz
Es gehe in den Verträgen um insgesamt 80.000 Festmeter Holz, berichtet ein Sprecher des Landgerichts Arnsberg. Im April 2021 kam es zum Streit. Die Stadt Brilon sagt, sie habe dem Holzunternehmen genügend Flächen angeboten, um vertraglich vereinbartes Holz zu schlagen. Dem widerspricht das Unternehmen – und bekam heute an der Handelskammer des Landgerichts Recht.
Brilon habe gegen die Verträge verstoßen und sei zu Schadensersatz verpflichtet, urteilte das Landgericht. "Die Kammer hat ihr Urteil vor allem damit begründet, dass die Beklagte – also die Stadt Brilon – nicht berechtigt gewesen sei, das weitere Abholzen von Holz zu verweigern", sagt Gerichtssprecher Dr. Alexander Brüggemeier. "Die Stadt hätte weitere Flächen zur Verfügung stellen müssen, und hätte eben nicht sagen dürfen, dass der Vertrag bereits erfüllt ist."
Unternehmen will 2,3 Millionen Euro Schadensersatz
Wie hoch der Schadensersatz ausfällt, sollen Sachverständige ausrechnen. Vermutlich wird er geringer als die geforderten 2,3 Millionen Euro ausfallen – wenn es überhaupt dazu kommt. Für die Stadt Brilon nahm Bürgermeister Christoph Bartsch an der Verhandlung teil. Nach dem Urteil ließ er seine Rechtsanwältin, Vitoria Wessel, erklären, dass man prüfe, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Stadt Brilon fühlt sich im Recht
"Wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Stadt ihren Pflichten gerecht geworden ist", sagt die Rechtsanwältin. "Das ist eine Bewertungsfrage, und das wird sich dann zeigen."
Hintergrund des Streits ist möglicherweise, dass der Vertrag 2020 abgeschlossen wurde, als die Holzpreise im Keller waren. 2021 zogen die Preise an. Ein Rechtsanwalt des klagenden Unternehmens vermutet, dass die Stadt aus dem Vertrag heraus wollte, um das Holz an andere zu besseren Konditionen zu verkaufen. Darauf angesprochen sagte Rechtsanwältin Wessel: "Das wüsste ich jedenfalls nicht."
