Gepfändeter Mops: Ein Fall fürs Landgericht?

Der schwarze Mops "Edda"

Gepfändeter Mops: Ein Fall fürs Landgericht?

  • Anwalt erhöht Streitwert
  • Gerichtszuständigkeit wird geprüft
  • Anwalt fordert Grundsatzentscheidung

Das Amtsgericht Ahlen will voraussichtlich Ende Juni entscheiden, ob es für den Fall des gepfändeten Mopses "Edda" zuständig bleibt.

Der Anwalt von Eddas neuer Besitzerin hatte Klage beim Amtsgericht Ahlen eingereicht. Inzwischen veranschlagt er den Streitwert aber auf 15.000 Euro. Damit wäre er so hoch, dass der Fall vor dem Landgericht Münster landen könnte.

Gepfändet, verkauft, getäuscht?

Mops "Edda" war von der Stadt Ahlen im November 2018 bei einer Schuldnerin gepfändet worden, da man bei ihr nach Angaben der Stadt sonst nichts Wertvolles gefunden hatte. Eine Polizistin aus Wülfrath kaufte den Hund bei Ebay-Kleinanzeigen, wo ihn ein Vollzugsbeamter über sein privates Konto angeboten hatte.

Die Käuferin fühlt sich aber getäuscht, da der Mops entgegen der Angaben in der Internet-Annonce nicht gesund war. Sie will den Kaufpreis und Tierarztkosten erstattet bekommen. Laut ihrem Anwalt Wolfgang Kalla würden sich allein die Kosten für Medikamente bei einer Lebensdauer von 15 Jahren auf 13.000 Euro summieren.

Gericht soll klären, ob Pfändung rechtens war

Deshalb hat der Anwalt beantragt, dass der Fall an das Landgericht Münster abgegeben wird. Das soll dann nach seiner Ansicht nicht nur über den Schadenersatz entscheiden, sondern "auch über die Rechtsfrage, ob die Pfändung überhaupt zulässig war", so der Anwalt.

Ein Rechtsgutachten, das die Stadt Ahlen in Auftrag gegeben hatte, bejahte das. Kalla will das aber von einem Gericht geklärt wissen: "Viele Menschen können von Pfändungen von Haustieren betroffen sein – hier muss es Rechtssicherheit für Mensch und Tier geben."

Laut Paragraf 811c der Zivilprozessordnung sind Tiere eigentlich unpfändbar – es sei denn, der Gläubiger stellt einen entsprechenden Antrag. Dann kann die Pfändung zugelassen werden. Voraussetzungen sind unter anderem, dass das Tier wertvoll und die Pfändung für den Schuldner zumutbar ist.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir aufgrund eines Missverständnisses geschrieben, dass das Landgericht Münster schon Ende Juni in der Sache selbst entscheiden würde. Bis dahin wird aber nur entschieden, ob das Amtsgericht der Argumentation des Anwalts zur Abgabe des Verfahrens an das Landgericht folgt. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Tiere gepfändet WDR aktuell 27.02.2019 02:44 Min. Verfügbar bis 27.02.2020 WDR Von Meike Hendriksen, Lisa Altmeier

Stand: 10.06.2019, 14:51