Falschmeldung führt zu Hetze gegen die Stadt Siegen

Hetze gegen die Stadt Siegen 01:48 Min. Verfügbar bis 30.01.2020

Falschmeldung führt zu Hetze gegen die Stadt Siegen

Von Fritz Sprengart

  • Falschmeldung: Flüchtlinge bekämen mehr Geld als Hartz-IV-Empfänger
  • Sozialdezernent mit Mails und Anrufen bedroht
  • Staatsschutz Hagen ermittelt

Unter der Überschrift "Siegen: Flüchtlinge erhalten den dreifachen Hartz IV-Satz" verbreitete das Online-Portal journalistenwatch.com die Meldung, die Stadt Siegen zahle 15.230 Euro pro Jahr an jeden Asylbewerber. "Das sind 1.269 Euro monatlich, also fast der dreifache Hartz-IV-Satz."

"Da ist nichts dran", sagt der Sozialdezernent der Stadt, André Schmidt. "Die hier genannten Zahlen beziehen sich auf die Gesamtkosten in der Verwaltung. Das ist aber nicht das Geld, das Asylbewerber ausgezahlt bekommen."

Ein Portal der "neuen Rechten"

Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler forscht seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus. Ihn überrascht es nicht, dass ausgerechnet Journalistenwatch diese Falschmeldung verbreitet hat.

"Die Betreiber dieser Seite entstammen dem rechtspopulistischen Umfeld, aus der früheren Partei 'Die Freiheit'", erklärt Häusler. "Dort finden auch Wortführer der so genannten 'neuen Rechten' und rechtspopulistische Funktionäre Anklang."

Hetzmails und Drohungen

Andre Schmidt am Telefonieren.

André Schmidt am Telefon bedroht

Einige Blogs haben außer der Falschmeldung noch die Telefonnummer und die Mailadresse des Sozialdezernenten veröffentlicht und dazu aufgefordert, ihn doch mal anzurufen. Seitdem bekommt André Schmidt täglich E-Mails und Anrufe, in denen er bedroht und beschimpft wird.

"Den meisten geht es gar nicht darum, in einen Austausch zu treten", erklärt er. Deshalb antwortet die Stadt Siegen auch in aller Regel nicht darauf. Stattdessen wurde der Staatsschutz in Hagen eingeschaltet. Gegen zahlreiche Schreiber wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Journalistenwatch rudert zurück

"Tatsächlich ist uns bei dem von Ihnen erwähnten Beitrag anscheinend ein Fehler unterlaufen", erklärt ein Sprecher von Journalistenwatch auf WDR-Anfrage. Bei der Falschmeldung handele es sich um einen "Fremdbeitrag", der auf die Homepage gestellt wurde. Man bemühe sich aber grundsätzlich darum, keine Falschmeldungen zu verbreiten.

Stand: 30.01.2019, 06:46