EuGH-Urteil zu Bielefelder Bauprojekt: Klagerechte ausgeweitet

Schild vor den Verwaltungsgebäuden des Europäischen Gerichtshof

EuGH-Urteil zu Bielefelder Bauprojekt: Klagerechte ausgeweitet

Von Philip Raillon

  • Anwohner klagen gegen Autobahnprojekt in Bielefeld-Ummeln
  • Europarecht ist entscheidend, EuGH gab Einschätzung ab
  • Urteil weitet den Rechtsschutz aus

Knapp vier Kilometer lang soll der Autobahnzubringer in Bielefeld-Ummeln werden. Es geht um ein Projekt an der Autobahn 33. Dagegen hatten Anwohner Klage eingereicht.

Am Donnerstag (28.05.2020) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in dem Verfahren gefällt. Die Entscheidung weitet die Klagerecht für Bürger insgesamt aus.

Deutsche Justiz-Besonderheit gekippt

Hamburg: Fahrzeuge passieren die Warnschilder einer Autobahnbaustelle an der Auffahrt zu A7 in Hamburg Stellingen.

Bei Infrastrukturprojekten dürfen bisher nur Verbände klagen

Denn in Deutschland gibt es eine Besonderheit: Bei Infrastrukturprojekten, die das Grundwasser belasten, wie Autobahnen oder Eisenbahntrassen, konnten bislang fast nur Umweltverbände klagen. Dafür prüfen die Gerichte dann sehr umfangreich. Jetzt darf jeder bei einer drohenden Grundwasserverschlechterung klagen, der unmittelbar betroffen ist. Etwa Anwohner mit eigenem Hausbrunnen.

Industrieverband fürchtete längere Dauer bei Bauprojekten

Vergangenes Jahr hatte der Generalanwalt beim EuGH eine erste Einschätzung zum Bielefelder Fall abgegeben. Er forderte, dass jeder klagen kann, der an ein womöglich betroffenes, öffentliches Wassernetz angeschlossen ist. Die EuGH-Richter äußerten sich dazu nicht, widersprachen dem Generalanwalt aber auch nicht.

Es ist daher gut möglich, dass künftig noch mehr Bürger wegen einer Wasserverschlechterung durch Großbauprojekte klagen können. Mit dem heutigen Urteil verschäften die höchsten EU-Richter auch die Vorgaben, wann das Grundwasser durch ein Bauvorhaben verschlechtert wird. Das gilt auch für andere Gewässer wie Flüsse oder Seen.

Eine Baustelle an der A1 in der Höhe der Abfahrt Aachener Straße.

Befürchtung: Bauprojekte könnten sich verlangsamen

"Es wird zu einer Zunahme von Klagen kommen", sagte Catrin Schiffer, Bundesverband der Deutschen Industrie, im Vorfeld. Die Konsequenz sei, dass sich die Verfahrensdauern für Infrastrukturprojekte massiv verlängern. Sie meinte, dass das Urteil hätte verhindert werden können.

Interner Brief sorgte für Aufsehen

Anders als üblich nahm die Bundesregierung am EuGH-Verfahren nicht aktiv teil. "Das Fehlen der Stellungnahme wird letztlich schädlich sein", sagte Wolfgang Durner, Jura-Professor an der Universität Bonn. Denn die in Deutschland besonderen Konsequenzen dieses Urteils seien so nicht vorgetragen worden.

Nach WDR-Recherchen liegt es nahe, dass die beteiligten Bundesministerien keine gemeinsame Linie finden konnten. Deshalb schwieg die Bundesregierung dann komplett. Auch die NRW-Landesregierung hätte sich beteiligen können, schwieg aber ebenso.

Finales Urteil fällt in einigen Monaten

Bundesvewaltungsgericht Leipzig.

Für die klagenden Bielefelder ist das Urteil positiv. Die Kläger werden Erfolg haben, hatte ihr Anwalt Rüdiger Nebelsieck gesagt. Das Urteil fiel nun so aus, wie sich die Kläger es gewünscht hatten. Die finale Entscheidung zum Bauprojekt fällt dann das Bundesverwaltungsgericht in einigen Monaten.

Stand: 28.05.2020, 12:15