Die Staatsanwaltschaft Bielefeld spricht vom "Verdacht der Untreue und Vorteilsnahme". Es soll um undurchsichtige Aufträge gehen. In dem Zusammenhang wurden mehrere Wohnungen und Büros durchsucht.
Ex-SGH-Chef und weitere Personen im Fokus der Staatsanwaltschaft
Sie ist die größte Wohnungsbesitzerin in der altehrwürdigen Kurstadt Bad Oeynhausen. Über 1.200 Wohnungen besitzt die Städtische Gemeinnützige Heimstätten-Gesellschaft (SGH). Man biete "guten Wohnraum zu einem fairen Preis" heißt es auf der Homepage. Doch ganz so fair ging es anscheinend bis 2020 zumindest in der Spitze des Unternehmens nicht zu.
Aufträge ohne Ausschreibungen nur an wenige Firmen?
Es besteht der Verdacht, so die Staatsanwaltschaft Bielefeld, dass dort "Gewerke vergeben wurden, wo Auftragnehmer und Auftraggeber Vorteile hatten". Im Fokus stehen der ehemalige Geschäftsführer, der das Unternehmen 2020 verlassen hat, und weitere Personen.
Am Mittwoch haben die Ermittler deshalb in rund einem dutzend Immobilien Durchsuchungen durchgeführt und Unterlagen mitgenommen.
Schwere Vorwürfe nach Wirtschaftsprüfung
Bekannt wurde das Vorgehen der SGH-Spitze wohl schon im vergangenen Jahr. Nach WDR-Informationen soll sich der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft damit nach Abgang des Ex-Chefs befasst haben. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte prüfte daraufhin alle Unterlagen und Rechnungen der städtischen Gesellschaft. Und die Vorwürfe wiegen schwer.
"Für die Planung, Steuerung und Kontrolle der Geschäftstätigkeit waren weder systematische Strukturen und Prozesse definiert", heißt es von Deloitte. Es gebe keine "durchgehende Bestandsdatenpflege".
Mündliche Absprachen an wenige Unternehmen?
Und: "Bei der überwiegenden Anzahl der Beauftragungen in den wesentlichen Gewerken der laufenden Instandhaltung übersteigt die Rechnungssumme den Auftragswert". Alles lasse darauf schließen, dass anscheinend "Aufträge im Vorfeld mündlich" vergeben wurden. Also wohl ohne Ausschreibungen. Zudem fand Deloitte heraus, "dass mit einer überschaubaren Anzahl von Unternehmen zusammengearbeitet" wurde.
Stadtspitze äußert sich bisher nicht
Seit Anfang 2022 befasst sich die Staatsanwaltschaft Bielefeld mit den Vorwürfen, teilte Oberstaatsanwalt Gerald Rübsam mit. Die Prüfung werde sicher noch Monate dauern. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung.
Die derzeitige SGH-Spitze will sich zu dem Vorfall nicht äußern. Auch eine Anfrage an den Bürgermeister von Bad Oeynhausen, Lars Bökenkröger (CDU), der seit 2020 im Amt ist, blieb bisher unbeantwortet.
