OVG-Eilentscheidung: Testpflicht an Schulen zulässig

Schild mit der Aufschrift "Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen"

OVG-Eilentscheidung: Testpflicht an Schulen zulässig

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Donnerstag einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt.

Nach Auffassung des Gerichtes bestehen gegen die angegriffene Testpflicht keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken. Insbesondere stelle sie beim gegenwärtigen Stand des Infektionsgeschehens voraussichtlich eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme dar. Das Land trage damit der erhöhten Infektionsgefahr durch die leichter übertragbaren Virusvarianten Rechnung. Der Gerichtsbeschluss ist unanfechtbar.

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Den Eilantrag gestellt hatten eine Sechstklässlerin und ein Achtklässler aus Bedburg. Sie sehen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt und beklagen, dass der Antigentest zu komplex und die Aussagekraft zu gering sei. Außerdem befürchten sie eine Stigmatisierung, sollten sie positiv getestet werden.

Tests zugelassen, Alternativen möglich

Dagegen verweist das OVG darauf, dass die Selbsttests durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen sind. Außerdem müssten die Schüler nicht an den Selbsttests in der Schule teilnehmen. Die Coronabetreuungsverordnung sehe als Alternative die Vorlage eines höchstens 48 Stunden alten negativen Tests vor.

Weitere Entscheidungen angekündigt

Schüler, die keinen negativen Nachweis vorweisen können und einen Corona-Test verweigern, müssen nach Vorgaben des Landes vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dagegen waren zahlreiche Schüler in Vertretung ihrer Eltern und eine Schule mit Eilanträgen vor das OVG gezogen. Das Gericht hatte von einer Klagewelle gesprochen. Bis zum Donnerstag lagen in Münster rund 80 Eilanträge von Schülern aus ganz NRW vor. Es werde zeitnah über weitere Anträge entschieden, kündigte das Gericht an.

Stand: 22.04.2021, 16:21