Abschiebung aus den USA: Früherer SS-Wächter in NRW

Abschiebung aus den USA: Früherer SS-Wächter in NRW

  • Früherer SS-Wächter nach Deutschland abgeschoben
  • Jakiv Palij in einem Pflegeheim im Münsterland
  • Land NRW für Unterbringung verantwortlich
Der ehemalige SS-Aufseher Jakiv Palij

Der ehemalige SS-Aufseher Jakiv Palij wurde nach Deutschland abgeschoben

Die US-Regierung hat den früheren SS-Wächter Jakiv Palij nach Deutschland abgeschoben. Nach WDR-Informationen ist der 95-Jährige am Dienstagmorgen (21.08.2018) am Düsseldorfer Flughafen gelandet.

Der Mann wurde in einer Altenpflegeeinrichtung in Ahlen im Kreis Warendorf untergebracht. Dies bestätigte der Kreis Warendorf. Für die Unterbringung und Versorgung ist das Land NRW verantwortlich. Es sei nach einer Unterbringung gesucht worden, "die den geforderten Umständen Rechnung trägt", teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Weitere Angaben macht das Land nicht.

Ein "vorrangiges Anliegen" für Trump

"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "FAZ". Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wachmann im Zwangsarbeiter- und Arbeitslager Trawniki im besetzten Polen.

Warum Palij jetzt ausgewiesen wurde

Laut US-Einschätzung beteiligte sich Jakiw Palij als Wärter im SS-geführten Zwangsarbeitslager Trawniki 1943 auch am Massaker an 6.000 Juden.

Der 1923 in der heutigen Westukraine geborene Mann war 1949 in die USA ausgewandert. Er gab sich als politischer Flüchtling aus und erhielt 1957 die US-Staatsbürgerschaft. Nachdem Palij 2001 schriftlich gegenüber dem US-Justizministeriums einräumte, dass er während des Krieges von der SS in Trawniki ausgebildet wurde, entzog ein Bundesrichter ihm 2003 die Staatsbürgerschaft. 2004 war seine Abschiebung angeordnet worden.

Palij sei damit beauftragt gewesen, Gefangene an der Flucht zu hindern. Er habe durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager beigetragen, erklärte die US-Botschaft in Berlin. Die Abschiebung sei für US-Präsident Donald Trump ein "vorrangiges Anliegen" gewesen.

Fall Palij seit Jahren im Fokus der US-Regierung

Die Vereinigten Staaten hatten immer wieder nachdrücklich die Aufnahme Palijs durch Deutschland gefordert. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass der 95-jährige Palij nach Deutschland abgeschoben werden konnte.

Strafverfolgung in Deutschland noch unsicher

Ein neues Verfahren erwarten Experten nach der Auslieferung allerdings nicht. Jens Rommel, Leiter der
Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, erklärte, die Hürden für eine Strafverfolgung in Deutschland seien deutlich höher als für die Ausbürgerung aus den USA. "Die bloße Mitgliedschaft in der SS oder auch nur die Ausbildung im Lager Trawniki allein sind nach unserem heutigen Recht nicht mehr verfolgbar. D.h. wir müssen in Deutschland beweisen, dass jemand eigenhändig einen Mord begangen hat oder durch seine Handlungen die Morde anderer unterstützt hat", so Rommel.

Stand: 21.08.2018, 19:19