US-Drohnenangriffe beschäftigen OVG Münster

Wand, auf der eine US-Drohne gemalt wurde, daneben ein Jemenitischer Mann

US-Drohnenangriffe beschäftigen OVG Münster

  • Kläger aus Somalia und dem Jemen
  • Angehörige bei Drohnenangriffen getötet
  • Urteile erst in einigen Tagen

Das Oberverwaltungsgericht in Münster befasst sich seit Mittwoch (13.03.2019) mit zwei Drohnenangriffen der US-Armee. Kläger sind ein Somalier und drei Jemeniten.

Kläger: Deutschland mitverantwortlich

Oberverwaltungsgericht Münster

Der erste Fall gegen die Bundesrepublik wurde am Mittwoch (13.03.2019) verhandelt. In dem Berufungsverfahren klagt ein Somalier, dessen Vater 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden war. Der Luftangriff sei über den US-Militärstandort Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgt und damit stehe Deutschland mit in der Verantwortung, argumentiert der Mann.

Kölner Richter weisen Vorwürfe zurück

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage 2016 zurückgewiesen. Es sei keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik festzustellen. Der Vater des Klägers sei aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen zivilen Opfer geworden, die Bundesrepublik könne dafür aber nicht verantwortlich gemacht werden.

Am Donnerstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht einen ähnlich gelagerten Berufungsfall dreier Kläger aus dem Jemen. Sie hatten 2012 bei einem US-Drohnenangriff zwei Angehörige verloren.

NRW-Justiz zuständig

Die NRW-Justiz ist zuständig, weil sich die Klagen gegen die Bundesrepublik richten, vertreten durch das Verteidigungsministerium mit erstem Dienstsitz Bonn. Das OVG will voraussichtlich in einigen Tagen die Urteile verkünden.

Stand: 14.03.2019, 05:23

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