Jüdische Gemeinde fordert Verbot der rechten Demo in Bielefeld

Gedenkstein an deportierte Juden aus Bielefeld am Hautbahnhof

Jüdische Gemeinde fordert Verbot der rechten Demo in Bielefeld

  • Jüdische Gemeinde fordert Demo-Verbot
  • Partei "Die Rechte NRW" darf am 09.11. demonstrieren
  • Sensible Termine kein Grund für Demoverbot

"Ich weiß, wir haben Demokratie, aber das ist schon weit darüber hinaus, das ist keine Demokratie mehr, wenn man Rechten diesen Marsch genehmigt", sagt die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Bielefeld, Irith Michelsohn. Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale, müsse man die Bedrohung durch den Rechtsextremismus neu bewerten.

Aufmarsch zum Geburtstag

Die Bielefelder Polizei war damit gescheitert, den Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 9. November - dem Gedenktag für die jüdischen Opfer der nationalsozialistischen "Reichspogromnacht" - zu unterbinden. "Wie schrecklich ist es, dass zum Beispiel am 09.11. die Rechte in Bielefeld aufmarschieren darf, weil die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck im Gefängnis einsitzt", fragt Michelsohn und merkt an, dass Haverbeck an einem anderen Tag, dem 08.11. Geburtstag hat. Der geplante Aufmarsch steht unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck".

Nur Orte, keine Termine aussparen

Der Bielefelder Jura-Professor Christoph Gusy erklärt im Gespräch mit dem WDR, dass die Rechtslage eindeutig sei. Der Anschlag von Halle hat keinen Einfluss. Gusy verweist darauf, dass das geltende Recht die Möglichkeit gibt, sensible Orte wie zum Beispiel Mahnmale auszusparen. Es sei jedoch nicht möglich, auch sensible Termine zu berücksichtigen, so Gusy. Polizei und Partei hatten sich in einem Kooperationsvertrag über die Bedingungen der Demonstration geeinigt.

Stand: 11.10.2019, 15:25

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