Bielefelder Datenschützer planen Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

Bielefelder Datenschützer planen Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz

  • verschärftes NRW-Polizeigesetz im Dezember verabschiedet
  • Bürgerrechtler von Digitalcourage wollen es wieder kippen
  • Verfassungsbeschwerde für Oktober geplant

Der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Digitalcourage mit Sitz in Bielefeld plant, gegen das im Dezember verschärfte Polizeigesetz des Landes NRW Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Digitalcourage-Mitglied Kerstin Demuth ist der Ansicht, dass durch die Verschärfung Grundsätze des Rechtsstaats ins Wanken geraten sind. Sie sieht die freie Meinungsäußerung gefährdet.

Gefahr für Grundrechte

Ein Beispiel sei das Prinzip der Unschuldsvermutung, das untergraben werde. "Die Polizei darf nun auf Basis von Vermutungen und Annahmen, die ganz schwer nachzuvollziehen sein werden, bereits Leute überwachen oder ins Gefängnis sperren."

Zudem werde die Arbeit der Polizei dadurch sehr nah an die Arbeit der Geheimdienste gerückt. "Dabei gibt es gute Gründe dafür, dass man diese beiden Aufgaben getrennt hat", meint Demuth.

Damit die Verfassungsbeschwerde im Oktober eingereicht werden kann, sucht der spendenfinanzierte Verein noch finanzielle Unterstützer.

Stand: 12.03.2019, 13:55