DGB darf Saal in Dülmen für Veranstaltung nutzen

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DGB darf Saal in Dülmen für Veranstaltung nutzen

Die Stadt Dülmen muss dem DGB Ortsverband die "Alte Sparkasse" für den traditionellen Arbeitnehmerempfang zur Verfügung stellen. Die Stadt hatte dem Gewerkschaftsbund verweigert den städtischen Saal zu nutzen.

Die Richter des Verwaltungsgerichts Münster urteilten am Freitag (12.04.2019) nach Eilantrag, dass es sich beim DGB weder um eine politische Partei noch einen Wahlbewerber handelt. Insofern sei der Ratsbeschluss der Stadt Dülmen hier nicht anzuwenden, der es kurz vor Wahlen politischen Parteien verbietet, öffentliche Gebäude für Veranstaltungen zu nutzen.

Stand: 12.04.2019, 17:52

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