DGB will notfalls gegen Stadt Dülmen klagen

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DGB will notfalls gegen Stadt Dülmen klagen

  • Streit um Empfang in städtischem Saal
  • DGB will notfalls gegen Stadt Dülmen klagen
  • Stadt bleibt weiter bei Ablehnung

Der DGB will notfalls klagen, wenn die Stadt Dülmen im Streit um den Veranstaltungsraum für einen Empfang nicht einlenkt. Das teilte der DGB am Mittwochmittag (27.03.2019) nach einem Gespräch mit einem Fachanwalt mit. Die Stadt verweigert dem Gewerkschaftsbund, einen städtischen Saal für seinen Empfang zum Tag der Arbeit zu nutzen.

DGB räumt Frist von einer Woche ein

Eine Frist von einer Woche räumt der DGB der Stadt noch ein, so Ortwin Swiderski, Chef des Dülmener Gewerkschaftsbundes. Dann will der DGB vor das Verwaltungsgericht in Münster ziehen.

Für Dülmen gilt weiter Beschluss

Bei der Stadt bleiben Bürgermeisterin Elisabeth Stremlau und die politischen Fraktionen unterdessen bei ihrer Ablehnung. Es gelte der Beschluss, sechs Wochen vor einer Wahl keine städtischen Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen zur Verfügung zu stellen, heißt es nach einem Treffen am Dienstagabend (26.03.2019).

Für den DGB hat sein traditioneller Empfang zum 1.Mai dagegen nichts mit Wahlkampf zu tun.

Stand: 27.03.2019, 13:42