Gewerkschaftsbund streitet mit der Stadt Dülmen

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Gewerkschaftsbund streitet mit der Stadt Dülmen

  • Traditioneller Empfang bisher noch nie untersagt
  • Stadt Dülmen begründet Absage politisch
  • Anwalt soll Klagemöglichkeit prüfen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will möglicherweise gegen die Stadt Dülmen vor Gericht ziehen. Der DGB wollte am 30. April in der städtischen Volkshochschule seinen traditionellen Empfang zum Maifeiertag abhalten. Das hat die Stadt mit Blick auf die nahe Europawahl untersagt. Sie begründet die Absage mit dem Neutralitätsgebot. So kurz vor Wahlen dürften keine politischen Versammlungen in öffentlichen Gebäuden stattfinden.

Diese Argumentation empört den DGB. Ein Sprecher teilte am Montag (25.03.2019) mit, die Gewerkschaft sei keine politische Partei und habe bewusst auch keine Parteienvertreter eingeladen. Man könne ihm die Nutzung städtischer Räume nicht einfach untersagen.

Anwalt soll mögliche Klage prüfen

Eine Sprecherin der Stadt verwies auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2017, wonach Parteien, Wählergruppen und Kandidaten sechs Wochen vor Wahlen städtische Einrichtungen nicht für Auftritte und Besuche nutzen dürften. Die Gewerkschafter wollen jetzt einen Fachanwalt damit beauftragen, den Empfang am 30. April verwaltungsgerichtlich durchzusetzen.

Stand: 25.03.2019, 14:59