Die Entscheidung im Prozess gegen den Autokonzern Volkswagen ist vertagt worden. Sowohl Bio-Bauer Allhoff-Cramer und seine Rechtsanwältin Roda Verheyen als auch VW haben jetzt Zeit, Stellung zu den Aussagen des Landgerichts Detmold zu nehmen. Am 9. September wird der Prozess dann fortgesetzt.
Applaus für Klage
Mit Applaus wurden die Ausführungen von Rechtsanwältin Verheyen begleitet. Sie betonte stark, dass die Schädigungen des Hofs von Allhoff-Cramer bereits bestünden und nicht erst ausstehen.
Den Klägern sei bewusst, dass sie "juristisches Neuland betreten", so die Rechtsanwältin. Die Anklage zeigte sich nach der Verhandlung zuversichtlich, das Ziel zu erreichen, die Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotoren bei VW bis 2030 einzustellen.
Wenig Aussicht auf Erfolg
Dem Richter fehle es allerdings an schlagkräftigen Argumenten, so Gerichtssprecher Wolfram Wormuth. So lautet das Ergebnis nach der ersten Verhandlung des Zivilverfahrens am Landgericht Detmold. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob VW alleine konkret als verantwortlich für potenziell schädliche Emissionen an dem Hof von Bio-Bauer Allhoff-Cramer sein kann.
VW sieht sich bestätigt
Der rechtliche Vertreter von Volkswagen, Rechtsanwalt Dr. Wolf Friedrich Spieth, sieht sich in den Feststellungen und Anmerkungen des Landgerichts Detmold, zu den durch die Anklage erhobenen Anträgen, bestätigt. Dabei sind von "massiven Kausalitätsproblemen", also der Frage, ob nur VW verantwortlich sei für mögliche Schäden, sowie auch die direkte Betroffenheit des Hofes des klagenden Landwirtes Allhoff-Cramer die Rede.
Der Autokonzern würde sich bereits stark bemühen, die durch die Gesetzgebungen festgelegten Rahmenbedingungen einzuhalten, so Spieth. Demnach liege es nicht in der Verantwortung von Volkswagen, selbstständig festzulegen, wann und wie viel Emissionen zu reduzieren sein.
Keine Verbrenner ab 2030
Ulf Allhoff-Cramers Klage hatte für Aufsehen gesorgt, weil es die Erste Klima-Klage vor einem deutschen Gericht gegen ein Unternehmen ist. Der Landwirt hatte auf Unterlassung der übermäßigen Emissionen von Kohlendioxid geklagt. Volkswagen würde damit seinem Hof nebst dazugehörigem Wald schaden, so Allhoff-Cramer.
Der Bio-Landwirt will mit seiner Klage erreichen, dass VW bis 2029 nur noch maximal 25 Prozent seiner Autos mit Verbrennungsmotoren ausrüsten darf. Ab 2030 solle der Konzern gar keine Autos mit solchen Antrieben mehr bauen dürfen.
Proteste vor dem Landgericht
Vor der Tür des Landgerichts Detmold kam es während der Verhandlung zu Protesten von Landwirten und Greenpeace-Aktivisten. Sie drückten gemeinsam ihre Unterstützung für den Berufskollegen aus, der im Gebäude gegen VW kämpfte. Bauern bräuchten ein intaktes Klima weltweit, so war es auf den Transparenten zu lesen. Die Zukunft hänge am seidenen Faden. Die Forderung: Mehr Klimaschutz.
Greenpeace sieht gute Chancen
Umwelt-Rechtsanwältin Roda Verheyen rechnete Allhoff-Cramer und der Umweltschutzorganisation Greenpeace gute Chancen aus. Konzerne wie VW würden mit ihrem riesigen C02-Abdruck die Lebensgrundlage auf der Erde gefährden, das führe auch zu einer Entziehung der Existenzgrundlage für Landwirte, so die Anwältin.
Zusätzlich verletze VW das Recht Allhoff-Cramers auf “treibhausgasbezogene Freiheit”
Über das Thema berichtete der WDR am 20.05.2022.
