Gericht hebt Demo-Verbot gegen Münsteraner auf

Ein Polizeiwagen steht vor dem Tor des Kraftwerks

Gericht hebt Demo-Verbot gegen Münsteraner auf

  • Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
  • Aufenthaltsverbot am Kraftwerk rechtswidrig
  • Münsteraner dürfen Sonntag demonstrieren

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein Aufenthaltsverbot für zwei Münsteraner am umstrittenen Kraftwerk Datteln aufgehoben. Sie dürfen dort damit am Sonntag demonstrieren.

Außenansicht des Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht erklärte das Verbot für rechtswidrig

In einem Eilbeschluss hat das Gericht entschieden, dass das von der Polizei Recklinghausen ausgesprochene Aufenthaltsverbot rechtswidrig ist, teilte ein Sprecher am Freitag (14.02.2020) mit. Das dreimonatige Verbot richtete sich gegen zwei Theologen aus Münster, die am Abend des 1. Februar in der Nähe des Kraftwerks von der Polizei aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden waren.

Keine Beweise für geplante Straftaten

Nach Ansicht des Gerichts konnte die Polizei keine Belege vorweisen, dass die der Klimabewegung nahestehenden Theologen tatsächlich Straftaten begehen wollten. Die Prognose für das Aufenthaltsverbot sei rein spekulativ gewesen. Eine Nähe zu der Klimabewegung "Ende Gelände" reiche nicht aus.

Klage gegen Polizeigewahrsam

Die Münsteraner dürfen damit wie geplant am Sonntag an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Gegen ihre Festnahme und die damit verbundene Behandlung durch die Polizei im Februar haben sie Klage angekündigt.

Münsteraner auf dem Weg zu Demo von Polizei festgehalten Lokalzeit Münsterland 11.02.2020 02:33 Min. Verfügbar bis 11.02.2021 WDR Von Andreas Lorek

Stand: 14.02.2020, 14:03