Corona-Verordnung: Bielefelds Oberbürgermeister kritisiert Landesregierung

Corona-Verordnung: Bielefelds Oberbürgermeister kritisiert Landesregierung

Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen bezeichnet eine geplante Coronaregionalverordnung vom Land NRW als "realitätsfern".

Der Bielefelder Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen hat die neue Corona-Regionalverordnung kritisiert - noch bevor sie gestern veröffentlicht wurde. "Die darin angeordneten Maßnahmen gehen an der Realität vorbei und sind nicht umsetzbar", bezieht Clausen in einer Pressemitteilung Stellung zu den Auflagen für Städte, die einen Inzidenzwert von 200 überschreiten.

15-Kilometer-Regel in vier NRW-Kreisen

Laut der neuen Verordnung wird die Bewegungsfreiheit in den Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke, Recklinghausen und dem Oberbergischen Kreis eingeschränkt: auf 15 Kilometer. Die hier lebenden Menschen dürfen Fahrten dann nur in einem Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts unternehmen. Fahrten zur Arbeit, Kita oder Arztbesuche blieben aber erlaubt. Die Städte Bielefeld, Bottrop und Gelsenkirchen, die gestern auch über der kritischen Marke von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lagen, sind zunächst nicht betroffen.

Regelung nur im Einvernehmen mit Kommunen

Aus Regierungskreisen hat der WDR am Montagabend erfahren, dass die 15-Kilometer-Regelung nur im Einvernehmen mit den Kommunen angewendet werden wird. Hotspot-Kommunen sollen demnach in Abstimmung mit dem Land entscheiden, ob sie die Regel einführen wollen. Die Stadt Bielefeld wäre mit einer Inzidenz über 200 somit nicht verpflichtet, die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer einzuschränken.

Inzidenzwert sei nicht aussagefähig

In einem Schreiben an das Gesundheitsministerium hat Clausen laut Pressemitteilung dargelegt, warum er eine 15-Kilometer-Regel für Bielefeld ablehne. So sei der Inzidenzwert momentan nicht aussagefähig, da zwischen den Jahren ein Meldeverzug entstanden sei. "Erst Ende nächster Woche ist dieser Meldestau abgearbeitet und der Inzidenzwert dann auch wieder realistisch".

Das Infektionsgeschehen konzentriere sich in Bielefeld auf Alten- und Pflegeheime, weitere Cluster seien nicht erkennbar. Die Maßnahmen der Coronaregionalverordnung würden darauf keine hemmende Wirkung haben.

Kritik an 15-Kilometer-Regel

Eine angedachte 15-Kilometer-Regel sei zudem kaum überprüfbar. "Ein Autofahrer, der sich weiter als die dann erlaubten 15 Kilometer von Bielefeld entfernt hat, kann immer behaupten, er habe einen beruflichen Termin – und dann doch zur Skatrunde mit den Freunden fahren. Das lässt sich nicht kontrollieren", kritisiert der Oberbürgermeister.

Stand: 12.01.2021, 06:36