Streit um Redezeit im Stadtrat Brilon

Das Briloner Rathaus am Marktplatz von Brilon

Streit um Redezeit im Stadtrat Brilon

Von Mike Külpmann

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Streitparteien des Briloner Stadtrats zu einer Einigung bewegt. Drei Mal fünf Minuten Redezeit pro Person und Thema, in Ausnahmen und in Ausschüssen auch mehr -  so sieht der Kompromiss der langjährigen Auseinandersetzung aus.

Die Vertreter der klagenden Fraktionen FDP, Grüne, Linke und Briloner Bürgerliste zogen danach ihre Klagen zurück. Jetzt muss die neue Regelung noch im Stadtrat verabschiedet werden.

Langer Streit

Reinhard Loos und Alexander Prange

Auch FDP und Bürgerliste zogen vor das OVG

Über das Thema hatte es seit 2017 Streit gegeben Damals hatten die beiden großen Fraktionen im Briloner Stadtrat die Geschäftsordnung geändert. Danach durfte in Ratssitzungen und Ausschüssen nur noch zwei Mal fünf Minuten pro Person und Thema gesprochen werden – vorher waren es drei mal zehn Minuten gewesen.

Als Grund für die Änderung nannten damals CDU und SPD die Belastung der ehrenamtlichen Ratsmitglieder durch zu lange Ratssitzungen, die sich durch ausufernde Nachfragen vereinzelt bis in den späten Abend gezogen hätten.

Kleine Fraktionen benachteiligt?

Grafische Darstellung des Rederechtes im Stadtrat Brilon

Kleine Parteien waren benachteiligt

Davon fühlten sich die vier kleineren Fraktionen benachteiligt. Sie verfügen gemeinsam nur über acht Sitze im Rat und kämen nach dieser Regelung rechnerisch auf eine Gesamtredezeit von 80 Minuten pro Thema. Für CDU und SPD wären es 300 Minuten.

Dagegen klagten die kleinen Fraktionen zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg und erzielten einen Teilerfolgt. Die Richter hielten die Redezeitverkürzung im Rat für angebracht, in den Ausschüssen allerdings nicht.

Berufungsverhandlung

Denn dort würden die eigentlichen Sachdiskussionen stattfinden und Ratsentscheidungen vorbereitet. Doch gegen das Urteil gingen beide Streitpartien Berufung – so landete der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Stand: 08.12.2021, 17:29