Bonn, Velbert und Much scheitern mit Klage

Volkszählung, Zensus 2011

Bonn, Velbert und Much scheitern mit Klage

  • Streit um Einwohnerzahlen
  • Gericht bestätigt Mikro-Zensus
  • Weniger Geld als erwartet

Im Streit um die Berechnung der Einwohnerzahlen hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster die Klage mehrerer Orte zurückgewiesen. Geklagt hatten Bonn, Velbert (Kreis Mettmann) und die Gemeinde Much (Rhein-Sieg-Kreis), und zwar gegen ihre Steuerzuteilungen im Jahr 2014 auf Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes.

Kommunen sahen sich benachteiligt

Die Kommunen sahen sich bei der Zuteilung durch das Land benachteiligt. Aus ihrer Sicht wurden beim Zensus 2011 falsche Einwohnerzahlen ermittelt und ihnen deshalb zu wenig Geld überwiesen. Bonn hatte damals plötzlich 20.000 Einwohner weniger als angenommen, in Velbert waren es 3.000.

Verweis auf Bundesverfassungsgericht

Der Verfassungsgerichtshof verwies in seiner Begründung am Dienstag (09.07.2019) auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von September 2018. Karlsruhe hatte damals den Zensus 2011 für verfassungsgemäß erklärt.

Zudem böten die vorher zugrunde gelegten Zahlen der Volkszählung von 1987 keine größere Genauigkeit als das jetzt angewandte Mikrozensus-Verfahren, meinten die obersten NRW-Richter. Bonn hatte 2014 rund 16 Millionen Euro weniger bekommen als erwartet, in Velbert lag das Minus bei 2,3 Millionen.

 

Stand: 09.07.2019, 13:57