Big Brother Awards 2020: Bundesländer und Tesla erhalten Negativpreis

Skulptur des Big-Brother-Awards

Big Brother Awards 2020: Bundesländer und Tesla erhalten Negativpreis

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage hat am Freitag den Negativpreis "Big Brother Award" verliehen. Er geht in diesem Jahr unter anderem an den US-Autobauer Tesla und zwei Bundesländer.

Es sei ein gefährlicher Trend, dass die Politik das Sammeln privater Daten zumindest toleriere, so die Jury. Ausgezeichnet wurden beispielsweise die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz. Mit dem Negativpreis will der Datenschutzverein auf die Verletzung von Bürgerrechten aufmerksam machen.

Große Koalition unterstütze "US-Drohnenkrieg"

Die Große Koalition unterstütze rechtlich und politisch einen "völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg", der über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt werde. Von Deutschland aus würden mutmaßliche Terroristen im Nahen und Mittleren Osten ausgeforscht und getötet, wobei es zivile Opfer gebe, heißt es in der Begründung der Jury.

Die Innenministerkonferenz bekam den Preis in der Kategorie "Geschichtsvergessenheit". Die Absicht der 16 Länder, eine lebenslange Personenkennziffer auf Grundlage der Steueridentifikationsnummer einzuführen, widerspreche dem Geist des Grundgesetzes und sei "im Nazideutschland und der DDR" zur Unterdrückung genutzt worden.

Zwei Bundesländer bekommen Negativpreis

Big Brother Award 2020 Preisverleihung

Jurymitglied "padeluun" bei der Preisverleihung in Bielefeld

Auch zwei Bundesländer wurden von der Jury ausgewählt. Das Land Brandenburg wird kritisiert, weil es seit Jahren Autokennzeichen erfasse und speichere. Außerdem steht das Bildungsministerium des Landes Baden-Württemberg in der Kritik, weil es wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen wolle.

Die Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) wehrt sich gegen die Kritik. "Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein", sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Man sei mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz darüber im Gespräch, wie Teile von Microsoft 365 für die Bildungsplattform des Landes genutzt werden können, ohne den Datenschutz zu verletzen. Man werde sicherstellen, dass eine Datenspeicherung nur im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung stattfindet.

Kritik an Kameras in Tesla-Autos

Einen Negativpreis erhielt auch die Firma Tesla. Ihre Elektroautos würden mit eingebauten Kameras Insassen und Passanten umfassend überwachen, diese Daten auswerten und beliebig verwenden.

Auch die Modekette H&M bekam einen Award. Sie habe ihre Mitarbeiter über Jahre hinweg ausspioniert und die Daten rechtswidrig verarbeitet.

20 Jahre Big Brother Awards

Die Jubiläumsgala der Big Brother Awards sollte bereits im Frühjahr stattfinden, musste jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Die Preise wurden in Deutschland bereits zum 20. Mal vergeben.

Mit dem Big Brother Award macht der Datenschutzverein Digitalcourage jedes Jahr auf einen seiner Ansicht nach problematischen Umgang mit Technik und Daten von Behörden und Unternehmen aufmerksam.

Stand: 18.09.2020, 18:54