Rechtsextreme Propaganda: Mehrere Polizisten aus OWL im Verdacht

Polizist von hinten

Rechtsextreme Propaganda: Mehrere Polizisten aus OWL im Verdacht

Die Polizei hat die Wohnung und das Büro eines Bielefelder Hauptkommissars durchsucht. Auch im Kreis Lippe und in Paderborn wird wegen rechtsextremer Umtriebe gegen Polizisten ermittelt.

Dabei wurden ein Smartphone und andere Speichermedien sichergestellt. Der betroffene Beamte ist ehemaliger Dienstruppenleiter und wurde zuletzt in der 'Direktion Verkehr' eingesetzt.

Mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen

Dem Polizeihauptkommissar wird vorgeworfen, mindestens zwei Bilder mit rechtsextremistischen Symbolen in einer privaten Chatgruppe gepostet zu haben.

Bereits am Dienstag (29.09.2020) hatte eine Mitarbeiterin in der Polizeiwache Nord ihre Vorgesetzten über die Postings informiert. Daraufhin hatte die Polizei die Ermittlungen eingeleitet und anschließend an die Behörde in Münster übergeben. Der Beamte ist vom Dienst suspendiert und hat ein Betretungsverbot für Polizeigebäude erhalten.

Mindestens 50 Teilnehmer in Chatgruppe

Bielefelds Polizeipräsidentin Katharina Giere zeigte sich über die Vorgänge bestürzt. Sie sei aber froh, dass die Maßnahmen, extreme Tendenzen aufzudecken, offenbar wirksam seien: "Die lückenlose Aufklärung erstreckt sich für mich auch ausdrücklich auf stillschweigende Duldungen durch Polizeibeschäftigte aufgrund von falsch verstandener Kameradschaft." Nach Angaben der Polizei sind in der Chatgruppe mindestens 50 weitere Teilnehmer, die Ermittlungen dauern an.

Ermittlungen auch in Detmold und Paderborn

Auch bei der Polizei in Detmold wird gegen einen Polizisten wegen eines rechten Inhalts in einem Chat ermittelt. Der Hinweis sei Mitte September aus dem Kollegenkreis gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Der Streifenpolizist wurde in den Innendienst versetzt. In dem Chat seien auch andere Polizisten Mitglied gewesen. Die Polizei in Bielefeld habe den Fall übernommen. Am Donnerstag (01.10.2020) war bekannt geworden, dass auch dort gegen einen ehemaligen Dienstgruppenleiter wegen eines ähnlichen Vorfalls ermittelt wird.

Auch in Paderborn laufen vier Verfahren gegen mutmaßlich rechte Polizeibeamte.

Stand: 02.10.2020, 10:47