Bielefelder Polizei räumt Fehler bei Corona-Demo ein

Stand: 21.12.2021, 10:10 Uhr

Bei der Anti-Corona-Demonstration in der Bielefelder Innenstadt war es am vergangenen Freitag zu Ausschreitungen gekommen. Jetzt räumt die Bielefelder Polizeipräsidentin Fehler ein.

3.000 statt 1.000 Teilnehmer: Mit dieser Größenordnung hatte die Bielefelder Polizei nicht gerechnet. Auch die Vorbereitungen für die 3G-Kontrollen, die bei einer Demonstration in dieser Größe notwendig sind, seien dann zu langsam erfolgt. Der Veranstalter hatte daraufhin beschlossen, die Demonstration vorzeitig zu beenden.  

Demonstranten ziehen zum Bielefelder Rathaus

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits ein Großteil der Demonstranten eigenmächtig in Richtung Altstadt in Bewegung gesetzt. Die Beamten reagierten zunächst zurückhaltend. Als sie sich später den Demonstranten entgegenstellten, kam es dann vereinzelt zu Ausschreitungen. Die Polizei zählt vier vorläufige Festnahmen, drei Leichtverletzte und sieben Strafanzeigen. 

Für die Bielefelder Polizeipräsidentin Katharina Giere kamen die vielen Teilnehmer und der unkontrollierte Verlauf der Demonstration überraschend. Weder die Polizei noch der Verfassungsschutz hätten im Vorfeld ungewöhnlich viele Aktivitäten in den sozialen Netzwerken beobachtet, sagte Giere bei einer Pressekonferenz.

Corona-Proteste: "Radikalität nicht neu"

WDR 5 Mittagsecho 16.12.2021 04:47 Min. Verfügbar bis 16.12.2022 WDR 5


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Teilnahme von Rechtsextremen bei Anti-Corona-Demo?

Das sieht das Recherchekollektiv OWL anders. Laut ihren Recherchen hatte die Gruppe "Bielefeld steht auf" im Vorfeld bundesweit in einschlägigen Telegram-Gruppen sowie nationalsozialistischen Foren zur Teilnahme aufgerufen. Dabei hatte das Recherchekollektiv beobachtet, dass in den letzten zwei Wochen vor der Demonstration der Telegram-Gruppe "Bielefeld steht auf" rund 1.500 neue Mitglieder beigetreten waren.

Zudem soll die Demonstration selbst auch von einschlägig bekannten Rechtsradikalen begleitet worden sein. Die Polizei hat diese Aussage bislang nicht bestätigt. Laut Einschätzung von Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen seien rund 95 Prozent der teilnehmenden Demonstranten nicht dem rechtsextremen Lager zuzuordnen gewesen.

Oberbürgermeister Pit Clausen verurteilt Demonstranten

Aber auch Clausen hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Montag scharf verurteilt. Es sei zwar richtig, dass jeder von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch machen dürfe. Allerdings müsse man sich überlegen, ob das in der derzeitigen Situation angemessen sei.

"Aktuell liegen etwa 25 Menschen in Bielefeld auf den Intensivstationen und ringen um ihr Leben. Hunderte von Pflegern und Ärzten wissen nicht mehr, wo vorne und hinten ist. Und dann stellen sich 3.000 Menschen auf den Kesselbrink und tun so, als gäb´s das gar nicht! Und das entsetzt mich. Weil, da spüre ich einen gewissen Realitätsverlust."

Bei der Veranstaltung hatte die Polizei Verfahren gegen 14 Personen eingeleitet, darunter ein polizeibekannter Mann aus Osnabrück, der der rechten Szene zugeordnet wird. Ihnen wird unter anderem Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung und in zwei Fällen Körperverletzung vorgeworfen. Auch der Staatsschutz ermittelt.