Bielefeld entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

Minderjähriger Flüchtling im Unterricht

Bielefeld entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

  • Bielefelder Rat stimmt über Aufnahme von Flüchtlingen ab
  • Es geht um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
  • Oberbürgermeister: "Nicht tatenlos zusehen, wie Menschen ertrinken"
  • Opposition und Juristen dagegen

Am Donnerstagabend (27.09.2018) stimmt der Bielefelder Stadtrat über die Aufnahme von weiteren minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen ab. Oberbürgermeister Pit Clausen hatte vorgeschlagen und auch in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel angedeutet, dass Bielefeld in Seenot geratenen jungen Flüchtlingen helfen könne.

Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Menschen ertrinken, so Clausen. Bielefeld habe ein vorbildliches Netz an Helfern und Einrichtungen und könne noch Plätze für junge Flüchtlinge anbieten.

Opposition gegen weitere Flüchtlingsaufnahme

SPD, Grüne, Linke, Piraten und Bürgernähe sind für den Antrag. FDP und CDU sind dagegen. Vor dem Rathaus wollen während der Ratssitzung Flüchtlingsgruppen für den Vorschlag demonstrieren.

Der Bielefelder Hauptausschuss hatte dem Vorschlag des Oberbürgermeisters bereits Mitte September zugestimmt. Kürzlich hatte sich bereits der Rat von Bad Lippspringe für die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Offene Kritik an Oberbürgermeister

Der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hatte Clausen in einem offenen Brief kritisiert. Er glaube, dass mit der Aufnahme ein weiterer Flüchtlingsdruck erzeugt werde, der die Zahl der Todesfälle im Mittelmeer bedauerlicherweise noch erhöhen werde.

Außerdem würde das Amtsgericht wegen der Pflegschaften für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge weiter massiv belastet.

Stand: 27.09.2018, 08:44

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