Bergmann gewinnt Rechtsstreit mit Ruhrkohle AG

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Bergmann gewinnt Rechtsstreit mit Ruhrkohle AG

  • Auf sieben Jahre befristete Arbeitsverträge unzulässig
  • Bergmann zieht bis vor das Bundesarbeitsgericht
  • Urteil mit Signalwirkung für viele ähnliche Fälle

Wegweisendes Urteil für mehrere Dutzend Bergleute der Ruhrkohle AG. Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch (17.04.2019) einem Bergmann aus Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, der die Befristung seines Arbeitsvertrages auf sieben Jahre angefochten hatte.

Noch rund 30 ähnliche Verfahren anhängig

Dieses Urteil dürfte Signalwirkung haben: Denn bei mehreren Arbeitsgerichten sind noch rund 30 ähnliche Verfahren anhängig. Nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung können diese Bergleute darauf hoffen, Leistungen aus dem Sozialplan zu bekommen - das sind zum Beispiel Abfindungen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse

Die auf sieben Jahre befristeten Arbeitsverträge seien von vornherein unzulässig gewesen, urteilten die Erfurter Richter. Maximal sei eine Befristung von sechs Jahren hinnehmbar. Befristete Arbeitsverträge hätten negative Folgen für die Arbeitnehmer und führten zu prekären Arbeitsverhältnissen.

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Die Ruhrkohle AG hatte vor einigen Jahren bei Neueinstellungen mehrere Verträge befristet und dies mit dem Auslaufen des Steinkohlebergbaus Ende 2018 begründet. Dies sei arbeitsrechtlich eine besondere Situation, so die Meinung der Ruhrkohle AG in dem Rechtsstreit.

Das Unternehmen will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und erst dann Stellung nehmen.

Stand: 17.04.2019, 17:55