Der Mann soll seine politischen Freunde mit einem "Sieg Heil" verabschiedet haben. Jetzt ist bekannt, dass der Landesverband der AfD in NRW unter anderem deshalb vor über einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bielefelder eingeleitet hat.
Ermittlungsverfahren wird eingeleitet
Vom Verband heißt es dazu: "Die erwähnte Äußerung verurteilen wir scharf, sie ist nicht mit den Werten der AfD vereinbar." Ob der Bielefelder AfD-Politiker die Nachricht wirklich geschrieben hat, ist jedoch noch nicht klar. Da eine öffentliche Verwendung der Grußformel verfassungswidrig wäre, wird der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Inzwischen ist der Mann nach Information des Westfalen-Blatts aus dem Vorstand der AfD in Bielefeld zurückgetreten. Auch seinen Sitz als Sachkundiger Bürger im Stadtrat wird er abgeben. Dem WDR gegenüber äußert sich der Kreisverband der AfD in Bielefeld nicht.
Die Verwendung der nationalsozialistischen Grußformel ist gesetzlich verboten, erklärt Rechtsanwalt Sebastian Nickel: "Hier wird ein eindeutiger scherzhafter Bezug zum Nationalsozialismus hergestellt. Das ist keine Satire, das ist auch kein Abwenden von dieser Ideologie, das ist ein bedenkenloser Gebrauch und genau das soll verhindert werden."
Echtheit des Chats unklar
Auf eine Gesprächsbitte des WDR antwortet der mutmaßliche Verfasser nicht. Laut der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus OWL sei der junge AfD-Politiker durchaus bekannt. So posiere er mit Personen aus einem rechten und rechtsextremen Umfeld.
Das Foto vom vermeintlichen Chatverlauf in einer Gruppe der AfD-Jugendorganisation JA ist einer Bochumer Rechercheplattform anonym zugespielt worden - ob es sich um ein Original oder eine Fälschung handelt, weiß man auch dort nicht.
Rechtliche Beurteilung durch Staatsanwaltschaft
Sollte sich herausstellen, dass es wirklich der AfD-Politiker war, der die verbotene Grußformel benutzt hat, wäre eine weitere Zusammenarbeit im Rat schwierig, betont zum Beispiel der Geschäftsführer der Grünen, Klaus Rees: "Das geht überhaupt nicht", so der Politiker. Mit einem solchen Menschen wolle er nicht in einer Sitzung sitzen, falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten.
Die Ergebnisse des Bielefelder Staatsschutzes werden danach der Staatsanwaltschaft überlassen. Sie muss den Vorfall dann rechtlich beurteilen und gegebenenfalls weiterverfolgen.
Über das Thema berichtete der WDR am 22.03.2023 im Hörfunk auf WDR 2 und in der Lokalzeit OWL im WDR Fernsehen.