5.000 Unterschriften gegen ein Bürgerbüro der Partei "Der Dritte Weg"– über diese Petition hatte sich der Bürgermeister der Gemeinde von Hilchenbach sehr gefreut. So stand es auch auf der städtischen Homepage. Doch der Artikel muss von dort verschwinden, hat das Gericht in dem Eilverfahren entschieden.
Neutralitätsgebot auch bei rechtsextremer Kleinstpartei
Es geht um den Artikel "Petition übergeben - Kein Platz in Hilchenbach für Rechtsextremismus". Darin habe der Bürgermeister die rechtlichen Grenzen des Neutralitätsgebots überschritten, so das Gericht.
Konkret griffen die Äußerungen des Bürgermeisters darin in das grundgesetzlich geschützte Recht der Partei auf Chancengleichheit ein. Die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung des Bürgermeisters für das Bestreben, ein Bürgerbüro der Partei in der Stadt zu verhindern, könne deren Position im politischen Meinungskampf beeinträchtigen.
Partei nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten
Damit hatte die Beschwerde der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg“ gegen den ablehnenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg teilweise Erfolg.
Die Partei "Der Dritte Weg" propagiere zwar nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild und stelle sich weitgehend in die Tradition der Nationalsozialisten, erklärte das Gericht.
Weitergehende Beschwerde der Partei abgelehnt
Da die Partei aber nicht verboten sei, könne sie sich auf die durch das Grundgesetz gewährleistete Chancengleichheit und damit das Neutralitätsgebot für Amtsträger berufen.
Es bestehe keine Gefahr einer Wiederholung des rechtswidrigen Eingriffs. Auch habe die Partei keinen Anspruch darauf, dass die Stadt Hilchenbach eine Direktverlinkung auf die Petition unterlasse.
Darüber berichten wir am 15.11.2022 in der Lokalzeit Südwestfalen auf WDR 2.
