Münster verliert Streit um Altkleider

Symbolbild: Altkleidercontainer des DRK

Münster verliert Streit um Altkleider

  • Gegen die Gleichbehandlung verstoßen
  • Richter fordern Neutralität
  • Weg frei für weitere Sammler

Bei der Sammlung von Altkleidern darf die Stadt Münster Privatfirmen nicht ausschließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die bisherige Praxis entspreche nicht dem Grundsatz der Gleichbehandlung.

Das Sondernutzungsrecht zur Aufstellung von Sammelcontainern müsse "im Grundsatz wirtschafts- und wettbewerbsneutral sein", heißt es in der Begründung. Das Urteil ist am Dienstag (11.06.2019) den streitenden Parteien zugestellt worden. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Rechtsstreit dauerte fast drei Jahre

Bislang durften in Münster nur vier gemeinnützige Einrichtungen Altkleidercontainer aufstellen und leeren, darunter das Deutsche Rote Kreuz. Immer wieder hatten auch andere Sammler versucht, in Münster Fuß zu fassen.

Erst die Klage eines gewerblichen Altkleiderunternehmens sorgte dafür, dass das System höchstrichterlich geprüft wurde. Nach dem fast dreijährigen Rechtsstreit ist nun der Weg frei für alle Altkleidersammler, egal ob gemeinnützig oder gewerblich.

Stadt sucht neues Sammelkonzept

Die Stadt Münster hat mit Bedauern auf die Entscheidung des Gerichtes reagiert, die bisherige Sammlung habe gut funktioniert. Das Sammelkonzept komme nun komplett auf den Prüfstand, so der Chef der städtischen Abfallbetriebe, Patrick Hasenkamp.

Was das für die karitativen Sammlungen bedeute, lasse sich nicht absehen. "Es besteht aber natürlich auch die Möglichkeit, dass die Stadt sich Gedanken macht, eine eigene Altkleidersammlung aufzubauen", so Hasenkamp. Erst nach Beratungen der Politik lasse sich sagen, welche Auswirkungen die Gerichtsentscheidung für die Bürger haben werde.

Stand: 12.06.2019, 22:09

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