AfD klagt erfolgreich gegen Stadt Münster

AfD klagt gegen Stadt Münster Lokalzeit Münsterland 08.02.2019 05:30 Min. Verfügbar bis 08.02.2020 WDR Von Detlef Proges

AfD klagt erfolgreich gegen Stadt Münster

Von Andreas Lorek

  • Stadt bei Neujahrsempfang 2017 der AfD nicht neutral
  • Licht am Rathaus wurde nicht eingeschaltet
  • Verwaltungsgericht rügt Stadt für Protest-Aktion

Die Stadt Münster durfte das Licht an ihrer Rathausfassade während der AfD-Veranstaltung 2017 nicht ausschalten. Die AfD-Kreisverband Münster hatte dagegen geklagt und das Verwaltungsgericht Münster hat der Partei am Freitag (08.02.2019) Recht gegeben.

Die Richter urteilten, dass die Stadt mit der Beteiligung an der Aktion "Licht aus" gegen ihre Neutralitätspflicht gegenüber Parteien verstoßen habe. Das Urteil kommt zudem einer öffentlichen Rüge gleich.

Eine große Demo mit vielen Flaggen und Schildern auf dem Prinizpalmarkt Münster

Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang 2017

Beim Neujahrsempfang der Partei im Februar 2017 im Rathaus hatten viele Kaufleute in der Nachbarschaft ihre Geschäfte aus Protest gegen die AfD verdunkelt. An jenem 10. Februar hatten nach Polizeiangaben rund 8.000 Menschen auf dem Prinzipalmarkt gegen den Neujahrsempfang der AfD im historischen Rathaus protestiert.

Argument "Einheitlichkeit des Stadtbildes"

Die Stadt schloss sich unter anderem mit ihrem Rathaus an. Während drinnen die AfD feierte, blieb die Fassade des Gebäudes dunkel, und zwar "wegen der Einheitlichkeit des Stadtbildes an diesem denkmalgeschützten Gebäudeensemble", so die Begründung der Stadt. Ein Argument, das die Richter nicht überzeugte.

Stand: 08.02.2019, 20:00

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