A45: Keine Sonderrechte für Brückenneubau

A45: Keine Sonderrechte für Brückenneubau

Für den Neubau der kaputten Autobahnbrücke auf der A45 bei Lüdenscheid will das Bundesverkehrsministerium keine Sonderrechte einräumen. Die aktuelle Rechtslage reiche dafür aus, so das Ministerium. Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Vormittag für einen schnellen Ausbau der Rahmede-Talbrücke ausgesprochen.

Außerdem will der Bund Geld für den Lärmschutz an den Umleitungsstrecken in Lüdenscheid und in der Umgebung bereitstellen. Einig waren sich die meisten Ausschussmitglieder darüber, dass geprüft werden soll, wie man den Lkw-Verkehr reduzieren kann. Bund, Land und Wirtschaft wollen schauen, wie mehr Güter über die Schienen transportiert werden können.

Das Ausfahrt-Schild Lüdenscheid Nord an der A45. Im Hintergrund sieht man den Verkehr, der ab hier von der Autobahn geleitet wird.

Vollsperrung auf der A45 bei Lüdenscheid

Dafür werde der Bund auch Mittel bereitstellen, so Nyke Slawik von den Grünen. Auch CDU-Bundestagsabgeordneter Florian Müller begrüßte diese Entscheidung. Er kritisierte aber, dass es immer noch keinen genauen Zeitplan gäbe, wie lange der Neubau der Brücke dauern wird. Nach Angaben des Verkehrsministerium werden die dafür notwendigen Prüfungen und Planungen erst in ein paar Wochen beendet sein.

Keine Sonderrechte für den Brückenneubau auf der A45 02:54 Min. Verfügbar bis 12.01.2023

Keine Angabe zur Baudauer

"Wir brauchen einen klaren Zeitplan, wie der Minister vorgehen will. Ingenieure sagen, dass die Brücke innerhalb von zwei Jahren realisiert werden kann", sagt Florian Müller. Jeder zusätzliche Monat und jedes zusätzliche Jahr sei am Ende eine Behördenentscheidung - darauf habe der Bund mit seiner Gesetzesgebung auch Einfluss. "Die Bundesregierung kann also zu einer Verkürzung beitragen, man muss es nur wollen", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Keine Sonderrechte für den Brückenneubau auf der A45

00:19 Min. Verfügbar bis 12.01.2023


Seit Dezember ist die marode Rahmedetalbrücke auf der Sauerlandlinie der A45 gesperrt. Viele in der Region hatten Hoffnung, dass nach zwei bis drei Jahren Genehmigung und Bau eine neue Brücke dort stehen werde. Dafür hätten Gesetze geändert oder sogar neu erlassen werden müssen - das ist laut Bundesverkehrsministerium nicht vorgesehen.

Die Begründung: Es sei schon jetzt möglich sowohl auf eine umfassende Genehmigung als auch auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu verzichten. Wie lange ein Neubau dauern könnte, dazu gab es bislang vom Ministerium keine Äußerungen.

Skepsis über aktuelle Gesetzeslage

Die südwestfälische Industrie- und Handelskammer begrüßt, dass der Bundesverkehrsminister den Neubau der Rahmedetalbrücke mit Hochdruck vorantreiben will. Das Ministerium habe die Bedeutung der Brücke und der Sauerlandlinie auf der A45 anerkannt. Hauptgeschäftsührer der SIHK Ralf Geruschkat bleibt dennoch skeptisch, ob die geltenden Gesetze dafür ausreichen.

"Die Zielsetzung eine Beschleunigung des ganzen Verfahrens ist die richtige, allerdings lesen wir auch häufiger: Es wird geprüft, wird gecheckt, muss erstmal rechtssicher nachgewiesen werden", so Geruschkat. Man sei gespannt, ob dieses Ziel in dem Rechtsrahmen auch erfüllt werden könne.

Laut Bundeskanzler Olaf Scholz müssten jetzt vor allem die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden, um den Bau der Rahmedetalbrücke und auch anderer Vorhaben zu beschleunigen. Das äußerte er heute in der Regierungsbefragung im Parlament.

Außerdem betonte Scholz, dass Verkehrsminister Volker Wissing bundesweit sämtliche Brücken an den Bundesautobahn überprüfen lassen will, um die Lage in Zukunft richtig einschätzen zu können.

Stand: 12.01.2022, 15:44